Die Aussage des früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder sorgt im Untersuchungsausschuss für einen Eklat. Ein CDU-Abgeordneter – Mitglied des Ausschusses – muss nun selbst in den Zeugenstand. Das wirft Fragen auf.
Die Aussage des früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder hat am Montag für einen Eklat im Untersuchungsausschuss gesorgt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gehring, der bisher für seine Fraktion in dem Gremium sitzt, muss bei der nächsten Sitzung am 10. Juli selbst als Zeuge aussagen. Zuvor hatte Michelfelder ausgesagt, dass er den Eindruck gehabt habe, er habe zur Zeit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch gezielte Hinweise und sich anschließende Recherchen von Journalisten diskreditiert und unter Druck gesetzt werden sollen. In einem Fall sei ihm gesagt worden, dass das vom Abgeordneten Christian Gehring komme.
„Wir sind sicher, dass die offenen Fragen alle ausgeräumt werden können“, sagte CDU-Obfrau Christiane Staab. Die Fraktionsspitze schwieg zunächst zu den Vorgängen. Ob Gehring dem Untersuchungsausschuss danach noch als Mitglied angehören wird, ist noch offen. Der Ausschuss will das nun rechtlich prüfen lassen. FDP-Obfrau Julia Goll ist der Auffassung, das sei eine Stilfrage und eine Frage der Glaubwürdigkeit. Der Fall weckt Erinnerungen an den EnBW-Untersuchungsausschuss, als die beiden damaligen CDU-Abgeordneten Ulrich Müller und Volker Schebesta, der heute Staatssekretär im Kultusministerium ist, ihre Plätze in dem Gremium aufgaben, weil sie Unterlagen an Stefan Mappus weitergereicht hatten.
Im Untersuchungsausschuss vor dem Landtag geht es um die Blitzkarriere des Inspekteurs der Polizei, Andreas Renner, und die Beförderungspraxis bei der Polizei im allgemeinen. Ausgangspunkt des Untersuchungsausschusses ist der Vorwurf der sexuellen Nötigung gegen den Inspekteur und das Handeln des Innenministeriums in diesem Zusammenhang. Der Fall wird derzeit vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt.
Der Inspekteur war in Zeugenaussagen bisher als fachlich herausragend beschrieben worden. Der frühere LKA-Präsident zeichnet über seinen Vize im Landeskriminalamt ein anderes Bild. Michelfelder hatte sich vehement und mehrfach gegen die Entscheidung ausgesprochen, als Renner 2019 zu seinem Vize auserkoren wurde. Renner war nur etwa ein Jahr auf dieser Position, bevor er mit 47 Jahren zum ranghöchsten uniformierten Polizisten im Land aufstieg – dem Inspekteur der Polizei.
Michelfelder hielt Renner schon als LKA-Vize für fachlich nicht geeignet und machte das in der fraglichen Entscheidungsrunde auch deutlich. Er vermisste vor allem die praktische Erfahrung in der Kriminalitätsbekämpfung, sagte er und noch mehr: „Ich sah diese Entscheidung als Sicherheitsrisiko.“
Renner habe unsicher gewirkt, er habe Vorgänge, die über dessen Tisch gingen, oft korrigieren müssen, sagte der frühere LKA-Chef. Bemerkenswert vorgekommen sei ihm, dass er von einem IT-Referenten erfahren habe, dass Renner Zugriff auf sein E-Mail-Postfach haben wolle.
Bei der Beurteilung, die notwendig wurde, damit Renner Inspekteur der Polizei werden konnte, sei er nicht eingebunden gewesen. Die Beurteilung mit der Höchstnote 5,0 mit der Renner zum ranghöchsten Polizisten in Baden-Württemberg ernannt worden war, hatte sein Vorgänger Detlef Werner erstellt.
Eine politische Einflussnahme habe es während des Besetzungsverfahrens zum LKA-Vize nicht gegeben, sagte Michelfelder. Wohl aber danach: Der CDU-Landtagsabgeordnete und heutige Justizstaatssekretär Siegfried Lorek habe ihn nach einer kritischen Berichterstattung zur Besetzung mitten in der Nacht auf einer Interpol-Konferenz im Ausland deswegen angerufen, weil er die Ursprünge im LKA vermutete.
Später habe er Hinweise erhalten, dass der Abgeordnete Renner häufig im LKA besuche. Daraufhin habe Michelfelder Renner erinnert, dass er keine einseitigen Informationen an Abgeordnete wünsche, sondern parteiübergreifende. Er habe ihn außerdem vorsorglich aufgefordert, darauf zu achten, keine Dienstgeheimnisse zu verraten. Lorek wird noch als Zeuge im Untersuchungsausschuss gehört werden. „Sowohl der Abgeordnete Christian Gehring, als auch Siegfried Lorek haben uns noch Fragen zu beantworten“, schloss Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand.
