Der Innenminister lästert über den „aufgeblasenen“ U-Ausschuss zur Polizeiaffäre – und provoziert damit die Opposition. Er habe den Ernst der Lage wohl nicht begriffen, kontert die.
Thomas Strobl hätte eigentlich keinen Anlass, sich über den Untersuchungsausschuss zur Polizei lustig zu machen. Erst jüngst zeigte sich dort das seltsame Verständnis seines Innenministeriums von Transparenz. Da wurde eine Mail des inzwischen pensionierten Amtschefs zur Anfrage bekannt, wie ein Anwaltsschreiben des Polizeiinspekteurs an die Öffentlichkeit gelangte. „Was spricht dagegen, die Wahrheit zu sagen?“, fragte der Staatssekretär ins Haus – nämlich, dass man das Schriftstück selbst durchgestochen habe? Doch das Ressort entschied sich, erst einmal „Nebelkerzen“ zu werfen. Später geriet Strobl dann so unter Druck, dass er sich selbst als Whistleblower enttarnen musste.
Doch die Spottlust ist dem CDU-Chef nicht vergangen. Wie wenig er von der hartnäckigen Aufklärungsarbeit hält, machte er jetzt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich: „Wissen Sie, was ein Soufflé ist? Da ist viel Luft drin – und nach einer gewissen Zeit macht’s pffft.“ Seinetwegen könne das Gremium um Briefweitergabe, sexuelle Belästigung und Beförderungspraxis noch lange tagen, aber die Menschen beschäftige es kaum.
Die schärfste Waffe des Parlaments wird mit einer luftigen Speise verglichen – mehr hätte Strobl die Opposition kaum provozieren können. Eine „bodenlose Frechheit“ sei das, schäumte der SPD-Obmann Sascha Binder. Nicht der Ausschuss, der Minister sei aufgeblasen. „Arrogant und undemokratisch“ nannte der AfD-Obmann Hans-Jürgen Goßner die Äußerungen: „Getroffene Hunde bellen.“ Und die FDP-Obfrau Julia Goll empörte sich über die „Verächtlichmachung“ des Landtags; Strobl habe „den Ernst der Lage nicht ansatzweise begriffen“. Prompt folgte vom Minister eine Klarstellung: Seine Kritik habe nicht dem Ausschuss gegolten, sondern der Opposition.
