ExklusivU-Ausschuss zur Zulagenaffäre Maulkorb für Bauers Beamte

Ministerin Bauer vor dem U-Ausschuss – ihre Beamten will sie nur eingeschränkt aussagen lassen. Foto: dpa
Ministerin Bauer vor dem U-Ausschuss – ihre Beamten will sie nur eingeschränkt aussagen lassen. Foto: dpa

Drei Ministeriale will der U-Ausschuss des Landtags an diesem Montag zur umstrittenen Vorbereitung von Zeugen hören. Doch sie dürfen dazu wohl nichts sagen: ihre Genehmigung wurde kurzfristig eingeschränkt.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) verpasst den Spitzenbeamten ihres Ressorts, die an diesem Montag als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre aussagen sollen, einen Maulkorb. Ihre zunächst umfassende Aussagegenehmigung ist nach Informationen unserer Zeitung nachträglich eingeschränkt worden. Über die umstrittene Vorbereitung von Zeugen durch das Ministerium, die die Opposition aufklären will, dürfen sie danach nicht berichten. Dies erzeugt in Ausschusskreisen Unmut.

Ein Sprecher Bauers teilte auf Anfrage mit, die Aussagegenehmigung für zwei Abteilungsleiter und einen Referatsleiter sei „konkretisiert“ worden. Man habe darauf hingewiesen, „dass Aussagen zu aktuellem Regierungshandeln . . . nicht zulässig sind“. So sei dies bei U-Ausschüssen üblich. Die Genehmigung mit Blick auf den eigentlichen Untersuchungsgegenstand sei hingegen nicht eingeschränkt.

Zuständiger Beamter sogar noch befördert

Er verwies auf eine Antwort des Ministeriums an die FDP, in der es Bauer ebenfalls abgelehnt hatte, sich zur „strategisch-inhaltlichen Begleitung“ des Ausschusses durch ihr Haus zu äußern. Gleichwohl gibt sie darin Auskunft über die Vorbereitung von Zeugen, an denen die für Montag geladenen Beamten beteiligt waren. Diese habe dazu gedient, deren Erinnerung aufzufrischen und damit die Aufklärung zu fördern, hieß es sinngemäß. Dazu erhielten sie etwa Einblick in die alten Akten. Man habe sehr darauf geachtet, die Grenze zur „unzulässigen Beeinflussung“ von Zeugen nicht zu überschreiten, betonte das Ministerium. Nicht nur die Opposition, auch die CDU hatte den Vorgang kritisch bewertet. Anders als Bauer sollen die Ministerialdirigenten und der Ministerialrat dazu nun wohl die Aussage verweigern.

Schon bisher hatten sich landespolitische Insider gewundert, dass Bauer aus dem Umgang ihres Ressorts mit der Zulagenaffäre keine personellen Konsequenzen gezogen hatte. Die Fachabteilung hatte die Chefin Auskünfte geben lassen – schriftlich und sogar bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz –, die sie später revidieren musste. Aus der Zeugenliste für den U-Ausschuss geht hervor, dass einer der zuständigen Beamten inzwischen sogar zum Ministerialdirigenten befördert wurde.

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