Der Landtagsabgeordnete Birk wechselt in die Privatwirtschaft - und kassiert übergangsweise Geld vom Staat. Grün-Rot will eine grundlegende Reform des Übergangsgelds. Nun wurden die Gespräche erst einmal verschoben.
Der Landtagsabgeordnete Birk wechselt in die Privatwirtschaft - und kassiert übergangsweise Geld vom Staat. Grün-Rot will eine grundlegende Reform des Übergangsgelds. Nun wurden die Gespräche erst einmal verschoben.
Stuttgart - Der Streit über eine Reform des Übergangsgelds für ausscheidende Abgeordnete wird Chefsache: Die Vorsitzenden der Fraktionen wollen kommenden Mittwoch ausloten, ob es überhaupt Chancen auf eine Einigung gibt. Eine erste Sitzung von Vertretern wurde am Mittwoch in Stuttgart vertagt. Hintergrund ist vor allem der Widerstand der CDU gegen eine Änderung. Anlass für die Reformdebatte ist der nahtlose Wechsel des CDU-Abgeordneten Dietrich Birk vom Parlament in die Wirtschaft.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann forderte die Union auf, eine Reform mitzutragen. „Ich kann nur an die CDU appellieren, einer Regelung zuzustimmen, die klar und schlüssig, logisch und überzeugend ist.“ Auch die SPD fordert eine Änderung, die FDP zeigt sich offen. Die grün-rote Koalition könnte das Abgeordnetengesetz mit seiner Mehrheit ändern. Sitzmann sagte aber: „Wir schließen das prinzipiell aus, weil wir als Grüne in der Vergangenheit immer kritisiert haben, wenn Regierungsfraktionen Änderungen über den Kopf der anderen hinweg entschieden haben.“
Birk steht trotz des nahtlosen Wechsels vom Landtag an die Spitze des Verbands der Maschinenbauer zum 1. Januar ein Übergangsgeld in Höhe von 143.980 Euro zu. Grün-Rot fordert, dass die Gelder mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats verrechnet werden. Bislang ist dies für Einkommen aus der Privatwirtschaft nicht vorgesehen. Die CDU sieht keinen Reformbedarf, will sich Gesprächen aber nicht verschließen, wie Fraktionschef Peter Hauk sagte.
Hauk: Grün-Rot misst mit zweierlei Maß
Hauk sagte, er sei dagegen, dass man ständig den Status des Abgeordneten aushöhle und ihn schlechter stelle als viele Arbeitnehmer. „Das hat ein Abgeordneter, dessen Tätigkeit immer mit einem hohen Zeitaufwand, viel persönlichen Einsatz und privaten Entbehrungen zu tun hat, nicht verdient.“
Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass in der Vergangenheit viele sozialdemokratische und grüne Abgeordnete vorzeitig aus dem Landtag ausgeschieden seien. „Da habe ich nie Klagen gehört, dass Übergangsregelungen in Anspruch genommen wurden. Deshalb ist die Diskussion, die vor allem die Grünen angezettelt haben, in Teilen scheinheilig.“
Sitzmann mahnte, die Fraktionen sollten gründlich beraten und zügig entscheiden. „Eine Änderung des Abgeordnetengesetzes noch in diesem Jahr wäre jedenfalls kein zu ambitionierter Zeitplan.“ Die Grünen fordern, sämtliche Einkünfte auf das Übergangsgeld anzurechnen, es also entsprechend zu reduzieren.
„Es geht um Erwerbseinkünfte und Renten, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber der öffentliche Dienst oder die Privatwirtschaft ist“, sagte Sitzmann. Das Übergangsgeld solle eine Absicherung sein für Abgeordnete, wenn diese aus dem Landtag ausschieden und sich eine berufliche Existenz aufbauen wollten. „Ein goldener Handschlag zum Abschied darf es nicht sein.“