Der direkte Wechsel von der Politik in die Wirtschaft hat fast immer ein Geschmäckle. Ronald Pofalla lässt grüßen. Im Südwesten stoßen sich Grüne und SPD nun am Übergangsgeld für einen Seitenwechsler von der CDU.
Der direkte Wechsel von der Politik in die Wirtschaft hat fast immer ein Geschmäckle. Ronald Pofalla lässt grüßen. Im Südwesten stoßen sich Grüne und SPD nun am Übergangsgeld für einen Seitenwechsler von der CDU.
Stuttgart - Die grün-rote Koalition hat nach dem Wechsel des CDU-Abgeordneten Dietrich Birk an die Spitze des Verbands der Maschinenbauer eine Neuregelung des Übergangsgelds gefordert. „Das Abgeordnetengesetz muss so geändert werden, dass auch Einkommen aus privatwirtschaftlicher Beschäftigung auf das Übergangsgeld für einen ausgeschiedenen Abgeordneten angerechnet wird“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel am Dienstag in Stuttgart. Die SPD will nun im Parlamentspräsidium die Chancen für eine gemeinsame Gesetzesinitiative aller Fraktionen ausloten. Die Grünen haben bereits Parlamentspräsident Guido Wolf (CDU) aufgefordert, sich der Sache anzunehmen.
Birk steht nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag ein Übergangsgeld in Höhe von rund 137.000 Euro zu. Er saß rund 17 Jahre im Landtag und war von Juni 2006 bis Mai 2011 Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Seit 1. Januar führt Birk den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer. Wer mindestens ein Jahr im Landtag arbeitet, bekommt drei Monate lang je 7199 Euro. Für jedes weitere Jahr Abgeordnetentätigkeit verlängert sich die Zahlung um je einen Monat. Maximal wird die Summe 24 Monate lang bezahlt.
Schmiedel meinte, die geltende Regelung verletze das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Es sei nicht vermittelbar, dass ein ausgeschiedener Parlamentarier je nach Dauer seiner Zugehörigkeit bis zu zwei Jahre Übergangsgeld in Höhe seiner bisherigen monatlichen Diäten und zusätzlich ein Gehalt aus beruflicher Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft beziehen kann. Nach dem Paragraf 10 des Abgeordnetengesetzes werde Einkommen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bereits jetzt auf das Übergangsgeld angerechnet. Bei Ministern würden Übergangsgelder und private Einkünfte bereits verrechnet.
Die Grünen beraten über Regelung auf Landesebene
Wie die Online-Ausgabe der „Stuttgarter Zeitung“ zuerst berichtete, schlägt auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann vor, dass die Übergangsgelder generell mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats verrechnet werden. Sitzmann erklärte, das Übergangsgeld sei dazu da, Abgeordnete vorübergehend abzusichern, bis sie wieder einen Job haben. „Wenn es jedoch diese Übergangszeit bis zur bezahlten Berufstätigkeit nicht gibt, ist auch ein Übergangsgeld nicht begründbar und daher überflüssig“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
Die Grünen wollen sich auch für eine zeitliche Frist für einen Wechsel von Kabinettsmitgliedern in die Wirtschaft einsetzen, sofern der Politiker mit der Branche zu tun hatte. Das treffe zum Beispiel auf Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu, der in den Bahnvorstand wechseln will. Hier berate die Grünen-Fraktion, ob eine gesetzliche Regelung auch auf Landesebene nötig ist.
Vor kurzem hatte die große Koalition in Berlin angekündigt, den Zeitabstand bei einem Wechsel ausgeschiedener Bundesminister in die Wirtschaft per Gesetz regeln zu wollen. Erst im vergangenen November hatte Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) als „Leiter Politik und Außenbeziehungen“ beim Autokonzern Daimler angeheuert. Auch SPD- und Grünen-Politiker hatten bereits wegen Wechseln in die Wirtschaft für Debatten gesorgt.