Nach massiver Kritik am Bürgerservice in Stuttgart setzte OB Nopper eine Task-Force ein. Sie hat jetzt erstmals getagt – und 17 Einzelmaßnahmen bestimmt. Es gehe nicht nur um das Management der Warteschlangen, so der Erste Bürgermeister Fabian Mayer.
Die Verwaltungsspitze im Rathaus hat am Donnerstag ein Signal gegeben, dass sie die viel kritisierten Verhältnisse im Bürgerservice entschlossener verbessern möchte. Um 8.30 Uhr trat erstmals die Task-Force Bürgerbüros zusammen und bestimmte 17 Maßnahmen, von denen einige schnell Wirkung entfalten sollen.
Die Einsetzung hatte OB Frank Nopper (CDU) am Montag nach einer Krisenrunde im Rathaus verkündet – nachdem sich in der Vorwoche die Kritik am Servicenotstand in diversen Bürgerbüros und in der Ausländerbehörde zugespitzt hatte. Und nachdem praktisch alle Gemeinderatsfraktionen auf „strukturierte“ und „nachhaltige“ Maßnahmen gepocht hatten, über die sie im Lauf des Jahres mitreden wollen. Nopper reagierte.
Auch am Donnerstag Bürgerbüro Mitte faktisch zu
Die Task-Force tagte zum Auftakt rund zwei Stunden. Den Vorsitz hatte Nopper Fabian Mayer (CDU) übertragen, der – wie die Verwaltung schon in einer Pressemitteilung am Montag angemerkt hatte – nicht nur Erster Bürgermeister sei, sondern „zugleich auch für die Gesamtorganisation der Verwaltung zuständig ist“. Mit dabei sind der direkte Zuständige für die Bürgerbüros, Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler), sowie Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) und versierte Mitarbeiter aus einschlägigen Bereichen.
Als sie zusammenkamen, warteten vor der Eberhardstraße 39 mit dem Bürgerbüro Mitte vier Dutzend Menschen, zwei Stunden später nur noch ein Dutzend. Das Schrumpfen der Schlange war allerdings kein Fall von Wunderheilung. Die Dienststelle machte schlichtweg schon vor 10 Uhr faktisch wieder dicht – wegen Überlastung. Betreut wurde nur noch, wer schon eine Wartemarke gezogen oder einen Termin vereinbart hatte. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes verwies auf das Bürgerbüro Feuerbach, rund acht Kilometer und 18 Minuten Fahrt entfernt. Das Bürgerbüro Stuttgart-West war keine Alternative: Es ist seit Mitte März und noch bis Mitte September komplett zu, das Personal abgezogen in andere Büros.
Anhaltender Ärger vor den Bürgerbüros
Die Ausländerbehörde in der Eberhardstraße 39 öffnete erst um 13 Uhr, dennoch riet ein zweiter Security-Mitarbeiter schon um 10.15 Uhr, ruhig da zu bleiben. Denn schon in Kürze werde sich auch auf dieser Wartespur vermutlich eine stattliche Schlange bilden. Eine Frau mittleren Alters harrte aus, zürnte aber: Das Desaster währe schon Monate – „das kann doch nicht sein. Dagegen muss doch was getan werden.“ Nur was? Dies herauszufinden ist bis Jahresende im Zwei-Wochen-Rhythmus die Aufgabe der Task-Force. Ihr Auftrag vom OB: „Alles, was kurzfristig optimierbar ist, wird umgehend umgesetzt.“ Es gehe aber auch um Vorschläge für mittel- und langfristige Maßnahmen.
Bereits nach dem Auftakt zeigte sich sein Erster Bürgermeister hoch zufrieden. Man habe schon in der ersten, allerdings auch „sehr straffen Sitzung“ viel auf den Weg gebracht, sagte Mayer. Die Verwaltung will Wartenden bei den Bürgerbüros unverzüglich Trinkwasser, Klappstühle und Sonnenschirme anbieten, schwer behinderte Menschen und Hochschwangere in der Schlange vorlassen, bis zum Jahresende auch eine „Echtzeitampel“ schaffen, die im Internet die aktuellen Besuchersituationen der Bürgerbüros darstellt. Es bleibe aber nicht beim Management der Warteschlange, versprach Mayer.
Zuständigkeiten werden an Bezirksämter delegiert
Um den Bürgerbüros mehr Kapazität für stark nachgefragte Pass- und Ausweisangelegenheiten zu verschaffen, soll die Bürgerschaft mit Themen wie Familiencard, Landesfamilienpass oder Verkauf von Müll- und Grüngutsäcken zu den Bezirksämtern umgeleitet werden. Für Arbeitsplätze in Bürgerbüros soll es nun Spezialdrucker geben und auch Zweitmonitore, damit Mitarbeiter gleichzeitig verschiedene Computerprogramme offen haben können. Dafür gebe man rund 250 000 Euro aus. Auszubildende vor dem Abschluss will man für die Bürgerbüros und das Ordnungsamt gewinnen, außerdem Rentner und Pensionäre um die befristete Rückkehr in städtische Dienste bitten.
Ein neuralgisches Thema, das besonders die CDU schon lang anmahnt, will Mayer auch umsetzen: ein zentrales Einarbeitungs- und Ausbildungsbürgerbüro, das die Bürgerbüros von dieser Betreuungsaufgabe entlastet.
Ausbildungsbürgerbüro soll endlich Realität werden
Vor fünf Jahren hatte der Gemeinderat dafür Geld bewilligt, doch die Verwaltung schaffte bis heute die Realisierung nicht. Jetzt soll es am 1. Dezember wahr werden. Fabian Mayer sagte, er wolle jetzt nicht mehr länger darauf warten. Man suche nicht mehr länger nach neuen Räumen. Man zweige dafür nun Platz in einem Bestandsgebäude, nämlich in der Eberhardstraße 39 im Schwabenzentrum, ab.
Der Erste Bürgermeister demonstrierte die neue Entschlossenheit der Verwaltung, nachdem sie jahrelang an den Problemen herumlaboriert hatte. Mayer: „Ich habe eingangs gesagt, dass wir ein Entscheidungsgremium sind, kein Debattierclub.“