Die sachkundigen Mitglieder im Internationalen Ausschuss werfen der Stuttgarter Stadtverwaltung Versagen vor und machen eigene Vorschläge zur Verbesserung der Lage in der Ausländerbehörde.
In der Debatte über die Überlastung der Stuttgarter Ausländerbehörde und der Schlangen vor der Tür werfen die sachkundigen Mitglieder im Internationalen Ausschuss der Rathausspitze Versagen auf ganzer Linie vor. In einer Stellungnahme kritisieren sie Aussagen der CDU-Ratsfraktion und des CDU-geführten Justizministeriums, die eine Lösung in der Begrenzung der Zuwanderung sehen. Sie bezweifeln, dass die Zwangsversetzung städtischer Beschäftigter erfolgreich sein wird, da auch OB Frank Nopper (CDU) darauf hinwies, „dass Veränderungen nicht von heute auf morgen möglich“ seien: „Einen Personalaufbau wird man erst dann spüren, wenn die Ausbildung oder Einarbeitungszeit beendet ist.“
Auch deshalb schlagen die Mitglieder eine „völlige strategische Neuausrichtung der Behörde vor“, mit guter Außen- und Innenkommunikation, einer Optimierung der Abläufe, der Einführung der elektronischen Akte, einer kundenfreundlichen Raumgestaltung und wertschätzenden Personalführung. Ein neuer Standort ist bereits geplant: Die Behörde soll vorübergehend ins Bollwerk am Rotebühlplatz ziehen.
Für diese Neuausrichtung brauche es allerdings externen Sachverstand, einen Auftrag des Gemeinderats an die Rathausspitze und erhebliche zusätzliche Mittel im kommenden Doppelhaushalt. Dieses Vorgehen haben die sachkundigen Mitglieder dem Rat empfohlen, die zu ihrem Bedauern in der zur Problemlösung gebildeten Task Force nicht vertreten sind und von ihr auch deshalb keine „bahnbrechende Veränderung“ erwarten.
Ein anderer – radikalerer – Lösungsweg wäre aus ihrer Sicht, die Ausländerbehörde aus dem Ordnungsamt herauszunehmen und einem neu zu schaffenden Amt für Migration und Integration zuzuordnen. Am Personalmangel würde das zwar kurzfristig nichts ändern, es hülfe aber dem Amt, die anderen Baustellen – Bürgerbüros und Kfz-Zulassungsstelle – gezielter anzugehen.
Die Realität nehmen die Ehrenamtlichen zur Kenntnis: Den zu wenigen Mitarbeitern werde Enormes abverlangt. Zu den regelmäßigen Anfragen der Stuttgarter Ausländer kämen viele internationale Fachkräfte und seit 2015 verstärkt Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Die hohe Zahl geflüchteter Menschen sei zwar war nicht abzusehen gewesen, die Unterbesetzung aber seit Jahren im Internationalen Ausschuss problematisiert worden. Die Ausländerbehörde sei „chronisch unterbesetzt und wird als eher unattraktive Arbeitgeberin wahrgenommen“. Hoher Krankenstand und starke Fluktuation sprächen für Überlastung, fehlende Anerkennung und keine positive Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Das sei ein „Ausdruck mangelnder Führung“. Die vermehrte Zuwanderung von Fachkräften sei absehbar gewesen, die Bürgermeister und Amtsleiter hätten dennoch „keinerlei Investitionen in die Zukunft getätigt, wie eine konsequente Digitalisierung, Neuausrichtung der internen Prozesse und Steigerung der Attraktivität der Arbeitsplätze“. Man habe offenbar geglaubt, die Probleme lösten sich von selbst.
„Aufs Schärfste“ werden Aussagen von der CDU im Gemeinderat und in der Landesregierung verurteilt, „die vor allem Geflüchtete für die Missstände in den Ausländerbehörden verantwortlich machen“ und Behörden durch eine Begrenzung der Zuwanderung entlasten wollten. Betroffene würden gegeneinander ausgespielt. Die sachkundigen Mitglieder erinnern daran, dass die Stadt einst für gute Integrationsleistungen ausgezeichnet worden sei. Das Bild, das die Stadt nun abgebe, sei kaum zu ertragen: „Hier wird Willkommenskultur ad absurdum geführt“, heißt es in dem Schreiben.
Das Thema bleibt in den Schlagzeilen: Am Mittwoch findet vor der Ausländerbehörde (Beginn um 16 Uhr) eine Demonstration des Aktionsbündnisses gegen Rechts statt. Und in einem Antrag hat das Linksbündnis nun neben Sofortmaßnahmen, die den Menschen das lange Warten vor der Tür in der Nacht und am Tag erleichtern sollen, eine Generaldebatte im Gemeinderat gefordert, bei der die sachkundigen Bürger ein Rederecht erhalten sollen.
