Kommunalwahl in Stuttgart Ökolinkes Bündnis liegt vorn – wie geht es weiter?
Die erstarkte CDU will nach ihrem Wahlsieg führen, die AfD sucht Anschluss, doch der Zwischenstand sieht ein Patt an der Spitze.
Die erstarkte CDU will nach ihrem Wahlsieg führen, die AfD sucht Anschluss, doch der Zwischenstand sieht ein Patt an der Spitze.
Die Christdemokraten in der Landeshauptstadt haben bei der Kommunalwahl am Sonntag mit voraussichtlich 23,7 Prozent (plus 4,3 Prozentpunkte) den Sieg eingefahren. Die letzte Nachkommastelle wird noch ermittelt, die Auszählung der Stimmen läuft noch bis Dienstag, 11. Juni.
Trotz des Vorsprungs liegt die CDU bei der Sitzzahl mit den Grünen (22,8 Prozent) gleichauf, beide haben bei dem von der Stadt am Montag um 17 Uhr veröffentlichten Zwischenstand je 14 Sitze. Dabei sind bereits etwas mehr als 70 Prozent aller Stimmen ausgezählt.
Bisher stand CDU-Chef Alexander Kotz mit seiner zwölf Köpfe zählenden Fraktion, der FDP und Freien Wählern (je vier Sitze) einer klaren ökosozialen Mehrheit gegenüber. Selbst nach den jüngsten Zerwürfnissen bei den Grünen und im Linksbündnis, die zur Abspaltung der Stuttgarter Liste mit drei Bürgervertretern führten, konnte der ökosoziale Block vor der Wahl weiterhin 35 der 60 Sitze für sich reklamieren. Dieser Block könnte, nun mit Volt, der Klimaliste und der Stuttgarter Liste, über 33 Sitze verfügen, wenn der Zwischenstand hält.
Klassische, gar vertraglich besiegelte Koalitionen existieren im Rathaus nicht, Bündnisse müssen nach der Wahl neu geschmiedet werden. „Die stärkste Kraft im Rathaus bringt die Initiativen“, sagte Kotz, der führen will, am Sonntag. Aktuell sieht es nicht danach aus, als ob er über die nötige Mehrheit verfügen könnte. Die AfD hatte sich am Wahlabend im Rathaus bereits angedient. „Wir wollen mit der FDP und den Freien Wählern zur bürgerlichen Mehrheit zählen, bieten die Zusammenarbeit an“, so der Spitzenkandidat Michael Mayer. Aber CDU, Freie Wähler und FDP würden selbst mit der AfD nur 27 der 60 Bürgervertreter stellen.
Bis zum Ende der Auszählung am Dienstag um 14.30 Uhr soll zweifelsfrei feststehen, mit welchen Sitzzahlen die Parteien und Wählervereinigungen aus dem Urnengang hervorgehen. Schon jetzt ist klar, dass es zum Beispiel mit Volt einen neuen Mitspieler geben wird. Man wolle sich einer Fraktion anschließen oder eine Fraktionsgemeinschaft bilden, sagt Spitzenkandidat Tillmann Bollow. In München bildet Volt mit der SPD ein Gespann. In Stuttgart? Gesprochen worden sei bisher mit den Stadtisten und der Klimaliste, was keine Festlegung bedeute, so der Projektingenieur Bollow. Die neue Klimaliste könnte Mitglied einer erneuerten Fraktionsgemeinschaft Puls werden.
Die SPD kann sich sieben Sitze sichern, die AfD fünf, FDP und FW können mit je vier weiterhin eine Fraktion bilden, die Linke erreicht drei, SÖS und Volt je zwei Sitze. Die Stadtisten, Die Partei, Klimaliste, Tierschutzpartei und Stuttgarter Liste können sich voraussichtlich je einen Sitz sichern. Bei der FDP könnte der Landtagsabgeordnete Friedrich Haag in das Kommunalparlament einziehen. Die Grünen stellen mit Petra Rühle voraussichtlich die Stimmenkönigin.