Der VGH Baden-Württemberg erklärt den Bebauungsplan für das Areal in Ludwigsburg für unwirksam. Ein über Jahre entwickelter Kompromiss ist damit hinfällig. Für die Kläger könnte das Urteil zum Boomerang werden.
Wird das Breuningerland in Ludwigsburg wie geplant vergrößert? Ist das Thema hinfällig? Oder wächst das Einkaufszentrum sogar umfangreicher als gedacht? Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim am Montag stellen sich für das Breuningerland an der A 81 neue, grundlegende Fragen. Das Gericht gab der Normenkontrollklage der Städte Bietigheim-Bissingen und Tamm Recht, die einen 2018 von der Stadt Ludwigsburg gefassten Bebauungsplan angefochten hatten. Der Plan ist damit unwirksam.
Die Folge: Der zwischen Breuninger und der Stadt Ludwigsburg über Jahre entwickelte Kompromiss, das Einkaufszentrum um 2500 statt wie anfangs geplant um 10 000 Quadratmeter zu erweitern, ist passé. Die Krux: Durch das Urteil gilt wieder ein Bebauungsplan von 1971, der auf dem Areal quasi freie Erweiterungsmöglichkeiten gewährt. Weshalb sich das Urteil für die klagenden Nachbarstädte zum Boomerang entwickeln könnte: Denn sie wollen die Breuninger-Erweiterung eigentlich verhindern, um den Einzelhandel in den Innenstädten zu schützen.
Bietigheim-Bissingen und Tamm hatten vorgebracht, dass ihre Belange im Planverfahren keine Rolle spielten. Sie monierten, dass bei einer Erweiterung Kaufkraft abgezogen, dafür Verkehrsprobleme verstärkt würden. OB Jürgen Kessing aus Bietigheim-Bissingen und der Tammer Bürgermeister Martin Bernhard zeigten sich am Montag – ungeachtet der nun unklaren Situation – „sehr erfreut“ über das Urteil.
In einer gemeinsamen Erklärung teilen sie mit, dass sie mit dem Richterspruch die Hoffnung verbinden, dass Ludwigsburg einen neuen Bebauungsplan aufstellt, der auch die Belange der umliegenden Städte berücksichtigt. Weiterhin hoffen die Kläger, dass der Verband Region Stuttgart (VRS) die Stadt Ludwigsburg nun zu einer „besseren Abwägung der Interessen aller betroffenen Kommunen“ bewegen werde.
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In Ludwigsburg und bei der Region, die ihre Zustimmung zum bisherigen Kompromiss gegeben hatte, trifft das auf Unverständnis. Der VRS-Planungsdirektor Thomas Kiwitt sagt, dass es Ziel gewesen sei, die jetzige Form des Breuningerlandes festzuschreiben – mit der Option auf weitere Flächen für Cafés und andere gastronomische Angebote. Der Einzelhandel wäre davon unberührt geblieben: „Die Verkaufsfläche wäre gleich geblieben, weshalb wir guten Gewissens mitgehen konnten“, sagt Kiwitt.
Dass es heute nicht mehr möglich sei, ein solches Einkaufszentrum auf der grünen Wiese zu errichten, so der Planungsdirektor, da seien sich alle einig. Die Frage sei jedoch, wie mit den vorhandenen Zentren umgegangen wird. „Und mehr, als den jetzigen Zustand einzufrieren, können wir nicht machen. Ein Rückbau ist unrealistisch.“ Das heißt auch: Es wird schwierig, ein für Bietigheim-Bissingen und Tamm besseres Ergebnis als den jetzt gekippten Kompromiss zu erreichen. Es sei denn, Breuninger lässt die Erweiterungspläne fallen.
Auch die Stadt Ludwigsburg hatte sich gegen eine größere Erweiterung ausgesprochen. Das Rathaus befindet sich im Zwiespalt, mit Breuninger einen bedeutenden Partner an der Seite zu haben, aber auch auf die Attraktivität der Innenstadt zu achten. OB Matthias Knecht ist überzeugt, dass man einen guten Kompromiss gefunden hatte.
„Ich bin doch sehr überrascht über das Urteil“, sagt er. Für die Barockstadt als unterlegene Partei vor Gericht sei es jetzt wichtig, „nicht die Hände in den Schoß zu legen“. Knecht möchte jetzt mit seinen Amtskollegen in Bietigheim-Bissingen und Tamm sprechen, ebenso mit der Firma Breuninger. Alle säßen inzwischen in einem Boot, sagt er. Habe die Pandemie doch nicht nur in den Städten, sondern auch im Breuningerland gezeigt, dass sich der Bedarf der Kunden verschoben habe. Noch mehr Einkäufe als zuvor würden nun online abgewickelt. „Vielleicht spielt das bei der weiteren Planung von Breuninger ja eine Rolle“, sagt der OB und hegt damit möglicherweise die Hoffnung, dass es das Projekt gar nicht mehr braucht.
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Knecht geht es jetzt darum, „mit- statt gegeneinander“ eine Lösung zu finden. Erst danach würde die Stadt, wenn überhaupt, rechtliche Schritte wie eine Veränderungssperre fürs Breuningerland-Areal in Erwägung ziehen. „Klar ist aber eben auch, dass Breuninger durch das Urteil mehr Freiheiten hat.“ Über die nächsten Schritte werde im Gemeinderat beraten, sobald in ein paar Wochen die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Dann wird auch entschieden, ob die Stadt eine Nichtzulassungsbeschwerde erhebt. Eine Revision ist ausgeschlossen.
Auch das Stuttgarter Unternehmen Breuninger wartet die Begründung ab. Bis dahin könne man sich nicht äußern, sagt eine Sprecherin. Breuninger hatte gehofft, mit der Erweiterung im Kampf gegen den Internethandel die Aufenthaltsqualität im 42 000 Quadratmeter großen Zentrum zu erhöhen. Auch die Anlieferung sollte vergrößert werden. Ein Parkhaus wurde bereits um zwei auf fünf Ebenen aufgestockt.
