Waiblingen rüstet gegen wilde Müllablagerungen auf: An vier besonders auffälligen Containerstandorten sollen Kameras abschrecken. Ob das die Müllsünder stoppt, bleibt offen.
Ein Mülldetektiv, häufigere Reinigungszyklen, intensive Öffentlichkeitsarbeit, verstärkte Kontrollen und Bußgelder – in den vergangenen Jahren hat die Stadt Waiblingen ein ganzes Programm gegen wilde Müllablagerungen gefahren. Dennoch gibt es Orte in der Stadt, an denen selbst diese Maßnahmen nur begrenzt Wirkung zeigen. Kaum haben die Beschäftigten des Betriebshofs dort abgestellte Hausmüllsäcke, alte Kühlschränke und bisweilen ganze Wohnlandschaften beseitigt, lädt irgendjemand schon die nächste Fuhre Abfall ab. Darunter leidet nicht nur das Stadtbild, es werden auch Ratten angelockt und Personal gebunden, das an anderer Stelle fehlt.
Die Ermittlungen zu solchen Müllsünden seien schwierig und zeitaufwendig, sagt Benjamin Schock, der Leiter des Geschäftsbereichs Ordnung bei der Stadt Waiblingen. Und wenn es gelingt, einen Müllsünder zu identifizieren, ist noch lange nicht gesagt, dass dieser die Geldstrafe auch bezahlt. Ist das nicht der Fall, geht die Sache ans Amtsgericht. „Ich gehe derzeit zu jeder Verhandlung, bei der das Thema Müll verhandelt wird“, sagt Schock. Manche Verfahren würden aber eingestellt: „Dann bleiben wir auf den Kosten sitzen.“
„Es fehlt ein wirksamer Abschreckungseffekt“, so formuliert es Benjamin Schock. Daher hofft die Stadtverwaltung Waiblingen nun, dass ein anderer Schritt Wirkung gegen wilde Müllablagerungen und vermüllte Containerstandorte zeigt: Besonders problematische Containerstandorte sollen künftig videoüberwacht werden. Möglich macht das eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes, das seit Februar die Überwachung mit Videokameras in mehr Fällen erlaubt. Beispielsweise dann, wenn diese dazu dient, Ordnungswidrigkeiten wie etwa illegale Müllablagerungen zu verhindern.
„Es fehlt ein wirksamer Abschreckungseffekt.“
Benjamin Schock, Leiter des Geschäftsbereichs Ordnung
Die Problematik sei nicht überall im Stadtgebiet gleich, berichtet Benjamin Schock. „Wir konzentrieren uns auf vier dauerhaft auffällige Standorte, an denen die Situation konstant kritisch ist.“ Konkret sind das die Containerstandorte in der Badstraße, der Emil-Münz-Straße, der Heerstraße und der Ringstraße unterhalb der Friedensschule in Neustadt. An diesen Orten installiert die Stadt an Lichtmasten autarke Kamerasysteme, die dank eines integrierten Photovoltaikmoduls keine externe Stromversorgung brauchen und flexibel einsetzbar sind. Die Kameras werden laut der Verwaltung gezielt auf die Bereiche der Container ausgerichtet und erfassen keine Passanten. Sie sollen eine präventive Wirkung haben, ein Schild weist auf die Videoüberwachung hin.
Die aufgenommenen Bilder werden 14 Tage gespeichert und dann automatisch überschrieben. Gesichtet und ausgewertet werden die Bilder nur anlassbezogen, also dann, wenn ein Verstoß entdeckt wird. Die Anschaffungskosten bezifferte Benjamin Schock mit ungefähr 22.000 Euro. Die anschließenden Kosten für Betrieb, Datenübertragung und Monitoring belaufen sich auf monatlich 250 Euro. Benötigt werde ein System, das die Daten in Deutschland speichere, auch damit diese vor Gericht verwertbar seien, erläuterte Schock.
Innerhalb der nächsten ein bis zwei Monate will die Stadt mit der Überwachung beginnen. Auf Wunsch der Mitglieder des Verwaltungsausschusses wird die Verwaltung nach sechs Monaten einen Zwischenbericht dazu abgeben, ob die Kameras etwas bewirkt haben.
