Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat sich seine fünfte Amtszeit gesichert. Internationale Einrichtungen wie den Strafgerichtshof in Den Haag provoziert er mit eigenwilligen Entscheidungen.
Kampala - Einst galt er als Hoffnungsträger Afrikas, doch inzwischen stellt sich Ugandas Präsident Yoweri Museveni zunehmend als typischer afrikanischer Autokrat heraus. Nach den umstrittenen Wahlen, die dem seit 30 Jahren regierenden Ex-Befreiungsführer wieder einmal eine satte Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen beschert haben sollen, hat der 71-Jährige seine fünfte Amtszeit gleich mit einer ganzen Serie höchst umstrittener Entscheidungen begonnen.
Diplomaten protestieren
Der „Diktator light“, wie er im Volksmund mittlerweile genannt wird, ließ seinen Herausforderer Kizza Besigye wegen Hochverrats einsperren, verhängte einen medialen Blackout über das ostafrikanische Land, lud den vom Internationalen Strafgerichtshof in den Haag wegen Völkermordes gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir zu seiner Amtseinführung ein und ernannte seinen Sohn zum Zweisterne-General, um auf diese Weise seine dynastische Nachfolge vorzubereiten. Die jüngsten Ereignisse, vor allem aber seine verbalen Ausfälle gegen die Juristen des Haager Gerichtshofs, die er einen „Haufen nutzloser Leute“ nannte, veranlassten westliche Diplomaten die Feierlichkeiten zu seiner Amtseinführung aus Protest zu verlassen, was den Präsidenten allerdings nicht aus der Ruhe brachte.
Museveni weiß, dass der Westen ihn aus pragmatischen Gründen nicht fallen lassen wird: Er gilt als militärisches Bollwerk in einer unruhigen Region, unter anderem hat er Truppen zum Kampf gegen die islamistischen Extremisten in Somalia entsandt. Haarsträubend ist vor allem der Umgang Musevenis mit seinem Herausforderer Besigye. Sein einstiger Leibarzt wurde bereits während des Wahlkampfs über ein halbes Dutzend mal verhaftet und unter Hausarrest gestellt: Einer der Gründe, warum die europäischen Wahlbeobachter den Urnengang als von zahllosen Einschüchterungen überschattet kritisierten.
Oppositionsführer im Hochsicherheitsgefängnis
Der 60-jährige Besigye lehnte die Ergebnisse der Abstimmung ab, die ihm knapp 36 Prozent der Stimmen zusprach, und ließ sich in der vergangenen Woche in einer Pseudo-Inauguration zum „Präsidenten des Volkes“ vereidigen. Daraufhin nahm die Polizei den Oppositionspolitiker gleich wieder fest und warf ihm Hochverrat vor, worauf in Uganda die Todesstrafe vorgesehen ist. Um öffentliche Proteste zu vermeiden, wurde Besigye einem Haftrichter in dem 500 Kilometer von der Hauptstadt Kampala entfernten Städtchen Moroto vorgeführt: Inzwischen sitzt er im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Luzira am Ufer des Viktoriasees.
Musevenis zynischer Modus operandus wird auch im Umgang mit dem Haager Gerichtshof deutlich. Der Präsident rief 2003 selbst die Strafbehörde zu Hilfe: Diese sollte gegen die im Norden Ugandas tätige Rebellenorganisation „Lord Resistance Army“ (LRA) ermitteln. Zwei Jahre später erhob der Strafgerichtshof Anklage gegen LRA-Chef Joseph Kony sowie vier seiner Kommandanten – es waren die ersten Haftbefehle in der Geschichte der jungen Behörde. Nachdem Stimmen laut wurden, dass eigentlich auch das ugandische Militär und sein Oberbefehlshaber Museveni wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem über 25-jährigen LRA-Konflikt angeklagt werden müssten, änderte der Präsident seine Haltung und stimmte in den Chor zahlreicher afrikanischer Präsidenten gegen den Strafgerichtshof ein.
Feldzug gegen den Gerichtshof von Den Haag
Dass Museveni seinen einstigen Erzfeind Omar al-Baschir zu seiner Inauguration nach Kampala einlud, ist der vorübergehende Höhepunkt seines Feldzugs gegen die Haager Behörde: Von Rechts wegen hätte Museveni den sudanesischen Präsidenten verhaften lassen müssen. Museveni versicherte, dass seine jetzt begonnene fünfte Amtszeit seine letzte sein solle: Doch die Tatsache, dass er seinen Sohn zum Zweisternegeneral und Chef der Spezialeinheiten des Militärs ernannte, deutet darauf hin, dass er – wie zahlreiche andere afrikanische Potentaten – die Macht in seiner Familie belassen will. Als Garantie dafür, dass er später nicht doch auch selbst vor den Kadi gezogen wird.