Die EU wird die Ukraine in ihren Abwehrkampf gegen Russland für die nächsten zwei Jahre weiter mit Geld versorgen, doch anders als ursprünglich geplant.
Der übernächtigte Bart De Wever lächelt am Morgen zufrieden in die Kameras. Der belgische Premierminister kann sich als Sieger des EU-Gipfels in Brüssel fühlen. Die Union wird das beim belgischen Depotverwalter Euroclear eingefrorene russische Staatsvermögen nicht für die Ukraine nutzen. Die Lösung ist nun, dass Kiew von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro bekommt. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
„Die Ukraine hat gewonnen, Europa hat gewonnen, die finanzielle Stabilität hat gewonnen“, beschrieb Bart De Wever seine Sicht auf die lange Gipfelnacht. „Hätten wir Brüssel heute gespalten verlassen, hätte Europa seine geopolitische Bedeutung eingebüßt. Das wäre eine totale Katastrophe gewesen.“
Der andere Teil der Wahrheit ist, dass Belgien in dieser Frage überhaupt erst den Spaltpilz an die Union gelegt hat. Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen belgische Privatpersonen und Unternehmen übt und es in Russland zu Enteignungen kommt. Vor allem fürchtet sie um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte in Höhe von über 200 Milliarden Euro verwaltet. Dass diese Bedenken nicht unberechtigt sind, zeigt die angedrohte Klage Moskaus gegen den Depotverwalter.
Bart De Wever hat in den vergangenen Wochen selbst dem massiven Druck aus Deutschland und der EU-Kommission widerstanden. Bei einem kurz vor dem Gipfel angesetzten Abendessen wurde der Premier noch einmal von Bundeskanzler Friedrich Merz und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekniet – ohne Ergebnis. Im Gegenteil, denn der Belgier trieb seine Forderung noch nach oben und wollte zusätzliche Schutzmechanismen für sein Land. De Wever wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung russischen Geldes ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.
Er verstehe die Bedenken, erklärte Friedrich Merz nach dem Abendessen etwas säuerlich, aber er teile sie nicht. Der Bundeskanzler war es, der sich nach anfänglichen Bedenken für die Lösung mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Absicherung eines Reparationsdarlehens stark gemacht hatte.
Um Bart De Wever umzustimmen, ging der deutsche Kanzler am Donnerstag während des Gipfels noch einen Schritt auf ihn zu und versicherte, dass Berlin den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen werde. Das war allerdings eine eher symbolische Geste, denn dabei geht es nur um einen kleinen Bruchteil von weniger als einem Prozent der in der EU gelagerten russischen Gelder.
Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren ist, scheiterte die von Merz angestrebte Lösung am Ende vor allem daran, dass neben einigen kleineren Ländern auch die großen Volkswirtschaften Italien und Frankreich sich sperrten, Belgien die gewünschten Sicherheiten zu geben.
In Rom ist in der Drei-Parteien-Koalition die weitere Finanzierung der Ukraine heftig umstritten. Zudem will es sich die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni offensichtlich nicht mit Donald Trump verscherzen, der selbst ein Auge auf die gesperrten Vermögenswerte geworfen hat. Auch er will sie in den Wiederaufbau der Ukraine stecken, und zwar so, dass US-Unternehmen davon profitieren.
Zum entscheidenden Umfaller wurde auf dem Gipfel allerdings Emmanuel Macron. Der französische Präsident hat die Idee der Reparationsdarlehen zwar unterstützt – aber nur solange Belgien das Risiko dafür trägt. Der innenpolitisch inzwischen weitgehend abgemeldete Staatschef ahnte wohl zurecht, dass er die von Belgien verlangten Garantien nicht durch die Nationalversammlung bringen würde.
Frankreichs Präsident bezeichnete die nun gefundene Lösung sichtlich erleichtert als „die realistischste und praktikabelste“. Kanzler Merz wertete die Lösung nach der langen Nacht der Verhandlung als „großen Erfolg“, obwohl sie überhaupt nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht.
Ganz anderes sieht das der Kreml. Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew bezeichnete den Brüsseler Kompromiss als gewaltigen Schlag für Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die er auf der Plattform „Telegram“ beide als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Russland hatte stets vor einem „Diebstahl“ seines Staatsvermögens gewarnt.
