„Ich will diese Aggression überhaupt nicht“: US-Präsident Trump findet deutliche Worte zum russischen Gebaren vor der Halbinsel Krim - und will ein Treffen mit Präsident Putin am Rande des G20-Gipfels deswegen womöglich abblasen.
Washington - US-Präsident Donald Trump erwägt wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine eine Absage eines geplanten Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien. Er werde zunächst einen „vollständigen Report“ seines nationalen Sicherheitsrats zum jüngsten Zwischenfall vor der von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten, sagte Trump in einem Interview der „Washington Post“ am Dienstag. Der Bericht werde dann den Ausschlag für seine Entscheidung geben. „Vielleicht werde ich das Treffen gar nicht haben.“
Die russische Küstenwache hatte am Sonntag drei ukrainische Schiffe beschossen und festgesetzt, die durch die Meerenge an der von Russland annektierten Krim vorbei ins Asowsche Meer fahren wollten. Russland erklärte, sie hätten ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer durchquert. Die ukrainische Marine betonte hingegen, Russland sei vorab über die geplante Reise der Schiffe informiert worden. Die Meerenge von Kertsch und das Asowsche Meer werden in einem Abkommen von 2003 als gemeinsame Territorialgewässer definiert. Dazu sagte Trump in dem Interview: „Mir gefällt diese Aggression nicht. Ich will diese Aggression überhaupt nicht.“
Ungewohnte Schärfe gegen Russland
Seine Äußerungen werteten Beobachter als bisher schärfste Rüge der jüngsten Aktionen Russlands in der Ostukraine. Noch am Montag hatte der US-Präsident davor zurückgeschreckt, direkte Kritik an Moskau zu üben. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf stattdessen Russland aggressives Verhalten vor.
Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires zusammen. Trumps geplante Zusammenkunft mit Russlands Präsident Putin am Rande des zweitägigen Gipfels gilt eigentlich als Hauptpunkt auf der Agenda seiner Visite.
Trump trifft Xi
Vorgesehen ist für Samstag in Argentiniens Hauptstadt außerdem ein gemeinsames Abendessen des US-Präsidenten mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Das Treffen könnte entscheiden, ob sich in dem anhaltenden Handelsstreit zwischen Washington und Peking eine Lösung abzeichnet - und wenn ja, wie eine Entspannung konkret aussehen könnte.
Am Dienstag erklärte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow, die US-Regierung sei zwar „extrem enttäuscht“ von Chinas Haltung in bisherigen Handelsgesprächen, doch könnte das Treffen von Trump und Xi die Wende bringen. Zugleich warnte er den chinesischen Präsidenten davor, Trumps Politik einfach auszusitzen. Die Wirtschaft der Volksrepublik könne einem Handelskrieg nicht so trotzen wie jene der USA, sagte Kudlow. Sollten die USA keine „zufriedenstellenden“ Antworten auf ihre Standpunkte in der Handelspolitik bekommen, würden weitere Strafzölle verhängt. Trump „geht nicht weg“, ergänzte er. „Ich hoffe, die verstehen das.“ Erst kürzlich hat das chinesische Außenministerium jüngste Telefonate von Trump und Xi über Handel und andere Themen als „extrem positiv“ bezeichnet.
Handelsstreit überschattet Abendessen
Das geplante Abendessen wäre ihr erstes Treffen, seit sich deren Länder vor etlichen Monaten mit Strafzöllen zu überziehen begannen. Die USA nahm chinesische Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar ins Visier, woraufhin Peking Vergeltungszölle auf US-Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar verhängte.
Hintergrund des Streits ist der Vorwurf der Trump-Regierung, dass China Raubtiertaktiken anwende, um technologisch an den Vereinigten Staaten vorbeizuziehen. Neben Cyberdiebstahl gehöre dazu die Auflage für US-Unternehmen, im Gegenzug für Zugang zum chinesischen Markt High-Tech-Wissen weitergeben zu müssen. Konzerne befürchten als Folge des eskalierenden Konflikts eine Abkühlung der globalen Konjunktur.
In Buenos Aires will Trump zudem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Südkoreas Präsident Moon Jae In, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Indiens Regierungschef Narendra Modi zusammentreffen, wie der nationale Sicherheitsberater John Bolton mitteilte.