Russland darf nicht für seinen Angriff auf die Ukraine belohnt werden. Gut, dass Kanzler Olaf Scholz das klarstellt – und gleichzeitig gesprächsbereit mit Moskau ist, kommentiert Tobias Heimbach.
Seit 15 Monaten führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch ungeachtet der eigenen hohen Verluste treibt der Kreml den Krieg weiter voran. Der russische Machthaber Wladimir Putin baut wohl darauf, dass der Westen kriegsmüde wird und Moskau die Ukraine doch noch zu seiner Beute machen kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht klar, dass er es dazu nicht kommen lassen will. „Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schließen – indem der (. . .) Frontverlauf zur neuen ‚Grenze‘ zwischen Russland und der Ukraine wird“, sagte er. Er sei bereit, mit Putin zu sprechen.
Scholz’ Botschaft lautet: Wir können über ein Ende des Kriegs reden – aber es wird keinen Frieden geben, der den Angreifer belohnt. Doch Moskau setzt auf Eskalation. Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats und rhetorischer Hardliner, skizzierte jüngst die russische Vision von „Frieden“: Die westlichen Landesteile der Ukraine sollen mehreren EU-Staaten zugeschlagen werden und die östlichen Russland. Moskau will damit seinen Machtbereich ausweiten. Solange diese Haltung in Moskau verbreitet ist, gilt es, die Ukraine zu unterstützen, mit allem, was nötig ist: wirtschaftlich, politisch und mit dem Senden von Munition und Waffen. Damit die Ukraine selbst über ihr Schicksal entscheiden kann. Gut, dass Olaf Scholz das klargestellt hat.