Der für den Enzkreis zuständige Mandatsträger Gunther Krichbaum (CDU) ist mit dem Europaausschuss des Bundestages in der Ukraine gewesen. Zuerst zu Gesprächen in Kiew, dann mitten in der Krisenregion, vor dem besetzten Verwaltungsgebäude in Donezk.
25.04.2014 - 07:00 Uhr
Herr Krichbaum, wie kam es zu der Reise in die Krisenregion Ost-Ukraine?
Der Europaausschuss war vor Ort, um sich ein eigenes Bild zu verschaffen. Aber auch um ein Signal der Unterstützung an die Übergangsregierung zu geben Ich war ja früher oft in der Ukraine, auch bereits in Donezk. Nun waren wir zunächst in der Hauptstadt Kiew.
Welchen Eindruck hatten Sie von den Regierungsvertretern dort?
Es war schon ein beklemmendes Gefühl, über den Maidan zu laufen, auf dem noch Barrikaden stehen, zum Teil ausgebannt. Es ist eine ambivalente Situation, das gilt für die gesamte Ukraine. Wobei der Begriff Zweiteilung zu unscharf ist. Das Land ist facettenreich wie ein Mosaik. Auch die russischsprachigen Städte Donezk oder Charkow unterscheiden sich stark voneinander.
Wie haben Sie die Situation in Donezk erlebt, wo das Rathaus gestürmt worden ist?
Wir standen vor dem besetzten Verwaltungsgebäude der Region Donbass. Davor waren Reifenbarrikaden, die Besetzer wollen eine Art zweite Maidan-Situation provozieren. Sie setzen darauf, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte eingreifen, dafür haben sie auch schwere Waffen in dem Gebäude. In der restlichen Stadt merkt man davon aber nichts, und selbst in dem besetzten Gebäude gehen die Mitarbeiter ein und aus, etwa um die Renten auszuzahlen.
Wie war das für Sie persönlich?
Schon merkwürdig. Wir standen abends inkognito vor dem Gebäude. Denn es gab bereits Anfeindungen gegen westliche Vertreter. Nur zehn Prozent der Bevölkerung schon in einem westlichen Land war. Informationen haben sie oft nur aus dem russischen Fernsehen, das wenig objektiv ist.
Will die Bevölkerung in der Ost-Ukraine sich Russland anschließen?
Nein. Wir haben mit einem seriösen Umfrageinstitut gesprochen und die Erkenntnisse sind klar: zwei Drittel wollen die Ukraine als Einheitsstaat erhalten. Sie wollen mehr Rechte für ihre Region und für ihre Sprache, aber keine Abspaltung.
Herrschen in Donezk inzwischen bürgerkriegsähnliche Zustände?
Nein, die Bilder im Fernsehen sind verzerrt. Die Besetzer sind oft nur wenige 100 Leute, mit einem Kern von militärisch ausgebildeten Spezialisten, die offensichtlich aus Russland kommen. Diese werden „grüne Männchen“ genannt, weil sie unter ihrer Zivilkleidung die Tarnuniform der russischen Armee tragen. Es gibt viele Hinweise, dass sie von Moskau gesteuert sind.
Also herrscht Normalität abseits der blockierten Regierungsgebäude?
Die Spannung ist schon greifbar. Das ist zu spüren. Ich hatte abends noch ein Gespräch in einer Kneipe mit einem jungen Mann, der voll auf der Seite Russlands stand. Er hat sich als Polizist zu erkennen gegeben und hat behauptet: „Ihr im Westen hasst uns doch.“ Ich habe ihm erklärt, dass wir mit dem Wort Hass gar nichts anfangen können, so denken wir gar nicht.
Lässt sich der Konflikt aus Ihrer Sicht lösen, oder ist die Atmosphäre vor Ort schon viel zu sehr aufgeladen?
Der Schlüssel liegt ganz klar bei Putin in Moskau. Russland muss das Feuer wieder löschen, das es angefacht hat. Aber es war natürlich auch nicht clever von der Regierung in Kiew, als erstes Gesetz Ukrainisch als einzige Sprache festzulegen. Mehr Rechte für die Regionen wären sinnvoller, wobei man das Wort Föderalismus dort nicht gerne hört – das wird zu sehr mit der Russischen Föderation verbunden.
Was nehmen Sie persönlich für Eindrücke von Ihrer Reise mit?
Es wird einem bewusst, wie leicht eine friedliche Situation kippen kann, die wir hier bei uns für selbstverständlich halten. Und wie wichtig der Gedanke der europäischen Einigung ist. Oft wird die Europäische Union in Zweifel gezogen, aber nun wird klar, wie wichtig gemeinsame Institutionen sind. Das ist gerade vor der Europawahl eine wichtige Botschaft.