Frieden für die Ukraine: Das war das alles dominierende Thema bei der Sicherheitskonferenz in München. Am Ende ist klar: Es gibt eine Chance. Vermutlich an diesem Mittwoch in Minsk.
München/Moskau - Nach wochenlanger Eskalation des Ukraine-Konflikts bietet ein Vierergipfel im weißrussischen Minsk die vielleicht letzte Chance für raschen Frieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreich Präsident François Hollande wollen sich am Mittwoch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen. In einer Telefonkonferenz sprachen sie am Sonntag auch über ein Paket für eine umfassende Regelung des Konflikts.
Putin knüpfte das Zustandekommen des Gipfels in Minsk an eine vorherige Einigung. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er am Sonntag der Agentur Interfax zufolge nach der Telefonkonferenz.
Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass in der weißrussischen Hauptstadt eine „sofortige und bedingungslose Waffenruhe“ verkündet werde.
Merkel und Steinmeier gegen Waffenlieferungen
Wenn die Gespräche über einen neuen Friedensplan scheitern, droht eine Eskalation des Konflikts mit schon jetzt mehr als 5400 Toten.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Poroschenko erneut westliche Waffenlieferungen für die Kämpfe gegen die pro-russischen Separatisten im Osten seines Landes. Unter anderem die USA schließen nicht aus, der Bitte nachzukommen.
Kanzlerin Merkel warnte dagegen erneut eindringlich vor einem solchen Schritt. „Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit“, sagte sie. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich noch deutlicher: „Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv.“
US-Vizepräsident Joe Biden beschwor die Allianz mit Europa: „Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus“, sagte er. Zugleich warnte er, wenn Russland seinen Kurs weiterverfolge, würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, „dass das mit Kosten verbunden ist“. Das kann Waffenlieferungen oder schärfere Sanktionen bedeuten.
Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel
An diesem Montag trifft sich Merkel mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Nach dem für Mittwoch geplanten Krisengipfel in Minsk steht am Donnerstag ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in der EU in Brüssel an.
Der Münchner Sicherheitskonferenz vorausgegangen waren Reisen von Merkel und Hollande. Am Freitagabend hatten sich sie sich bei einem mehrstündigen Treffen mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Hollande erklärte nach seiner Rückkehr aus Moskau: „Ich glaube, das ist eine der letzten Chancen.“
Das bisherige Abkommen sah eine Feuerpause zwischen Aufständischen und Regierungstruppen vor, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, die Schaffung einer entmilitarisierten Zone und den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.
Russland sieht sich nicht verantwortlich für den Konflikt
Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist der Verlauf der Demarkationslinie für einen Waffenstillstand. Poroschenko bestand auf den im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Die Separatisten haben seitdem aber deutliche Gebietsgewinne verzeichnet.
Nach Informationen des französischen Fernsehsenders France 2 sieht der neue Friedensplan eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern rund um die aktuelle Trennlinie vor. Die von Separatisten beherrschten Gebiete im Osten der Ukraine sollten eine relativ große Autonomie bekommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Kanal unter Berufung auf Hollande. Poroschenko sagte dagegen: „Ich weiß gar nichts von diesen Vorschlägen.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies in München erneut jede Verantwortung für den Konflikt zurück. „Was auf der Krim passiert ist, war die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta“, sagte er mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel. Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt zu eskalieren.