Ukraine-Krise Müller verspricht mehr Hilfe

Von Nina Jeglinski 

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) inspiziert in Kiew die deutsche Hilfslieferung für die vom Krieg geplagte Ostukraine. Am Dienstag fährt er nach Charkow, wo mit deutscher Unterstützung winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (rechts) inspiziert in Kiew ein Logistikzentrum, in dem die Hilfsgüter umgeschlagen werden. Foto: dpa
Entwicklungsminister Gerd Müller (rechts) inspiziert in Kiew ein Logistikzentrum, in dem die Hilfsgüter umgeschlagen werden. Foto: dpa

Kiew - Überpünktlich trifft die Wagenkolonne aus Deutschland an der Lagerhalle Nummer fünf der Firma Raben Logistik in einem Gewerbegebiet 30 Kilometer außerhalb Kiews ein. Gut gelaunt steigt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller aus. Wenig später kommt der ukrainische Vizeministerpräsident Wladimir Groismann dazu. Der 36-jährige Politiker gilt als einer engsten politischen Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko. Überschwänglich lobt er die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und seinem Präsidenten.

Beim Kiew-Besuch Merkels Ende August sei die Idee für die Hilfslieferungen aus der Taufe gehoben worden. „In wenigen Wochen haben die deutschen und ukrainischen Partner das Vorhaben in die Tat umgesetzt, das ist ein Beweis für unsere enge Freundschaft“, sagt Groismann. Müller zeigt sich ebenfalls erfreut über das schnelle Tempo bei der Umsetzung des Hilfeplans. Seit dem Wochenende werden die Waren in kleinere Wagen umgeladen und an drei verschiedene Orte in der Ostukraine gebracht. Neben Kleidung und Arzneimitteln handelt es sich um komplette Wohnungseinrichtungen mit Schlafsofas und Küchen sowie Heizgeneratoren und Baugeräten zum Ausbessern von Schäden oder zum Aufbau. Auch schweres Räumgerät zum Planieren von Plätzen wird per Lastwagen in den Donbass gebracht.

Länder und Kommunen sollen mitmachen

Der CSU-Politiker erklärt gegenüber der StZ, dass die 110 Lkws erst der Anfang einer langfristigen Hilfe seien. Neben der Bundesregierung seien die Länder und Kommunen aufgefordert mitzumachen. Müller appellierte zudem an das zivilgesellschaftliche Engagement der Deutschen. Auch Städtepartnerschaften wie zwischen Charkow und Nürnberg könnten Hilfe organisieren. „In der Ukraine sind nach unseren Schätzungen etwa eine Million Menschen von den Kriegsfolgen betroffen“, betont Müller. Kinder, alte Menschen und arme Familien seien die Zielgruppe.

Politisch kann Müller wenig Entlastung bringen. Vor den Parlamentswahlen in zwei Wochen droht ein neuer Machtkampf. Präsident Poroschenko steht unter massivem Druck, Kritiker werfen ihm das Versagen seiner Militärstrategie beim Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine im August vor. Am Wochenende entließ das Staatsoberhaupt Verteidigungsminister Valerie Geletey. Der ehemalige Chefleibwächter des früheren Präsidenten Viktor Juschtschenko war erst am 3. Juli durch Poroschenko ins Amt gekommen. Nachfolger soll Stephan Poltorak, Leiter der Nationalgarde, werden. Am Montagnachmittag zogen 300 Wehrpflichtige vor den Amtssitz Poroschenkos, um auf die ihrer Meinung nach schlechte Ausrüstung und nicht gezahlte Gehälter aufmerksam zu machen.