Der ukrainische Präsident Poroschenko hat ein Treffen mit den Spitzen Russlands, Deutschlands und Frankreich für den 15. Januar in Kasachstan angekündigt.
Kiew - Mit einem Gipfeltreffen der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen Durchbruch zur Überwindung der Krise im Donbass schaffen. Die Gespräche im sogenannten Normandie-Format über den Ukraine-Konflikt sollten am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden, kündigte Poroschenko am Montag in Kiew an.
Das Treffen sei bereits bestätigt, sagte Poroschenko. Ob es zu dem Gipfel tatsächlich kommen wird, blieb jedoch zunächst offen. Ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin sagte, der Termin könne so nicht bestätigt werden. Aus diplomatischen Kreisen in Moskau hieß es zurückhaltend, der 15. Januar sei ein mögliches Datum für die Gespräche.
Poroschenko warb dafür, auch die USA in den Friedensprozess der prowestlichen Führung in Kiew mit den prorussischen Separatisten einzubeziehen. Zudem wolle er an den direkten Verhandlungen mit den Aufständischen festhalten. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren bereits Gefangenenaustausche sowie eine Waffenruhe vereinbart worden, die aber von Beginn an brüchig war.
Demonstrativ unterzeichnete der Staatschef während seiner Pressekonferenz das von Russland scharf kritisierte Gesetz zur Aufhebung des Blockfreien-Status der Ukraine. Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen Beitritt zur Nato an. Russland sähe darin eine Bedrohung seiner eigenen Sicherheit.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen in einem Interview der Agentur Interfax eine Einmischung in Osteuropa vor, die die Region destabilisiere. Eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine 2015 halte er für möglich. „Die Krise wird aber weitergehen, bis die Ukrainer sich untereinander einigen, ohne die Souffleure aus Brüssel und Washington“, sagte der Minister.
Eine militärische Lösung des Konflikts mit den nach Unabhängigkeit strebenden Aufständischen schloss Poroschenko aus. Er drohte jedoch damit, im Notfall das Kriegsrecht zu verhängen. „Wenn die militärische Aggression weitergeht, wird das Kriegsrecht ganz schnell verhängt werden“, warnte er die Separatisten.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, gegen die vereinbarte Waffenruhe zu verstoßen. Auch am Montag kam es nach Angaben aus Kiew und der Separatistenhochburg Donezk erneut zu Kämpfen.
Poroschenko berichtete von drei getöteten ukrainischen Soldaten. Der Präsident widersprach Vorwürfen, die im März unter Protest Kiews von Russland einverleibte Krim als Druckmittel gegen die Führung in Moskau einzusetzen, die die Separatisten unterstützt. Die Behörden der Halbinsel klagen seit Tagen über Stromausfälle und Verkehrsblockaden an den Grenzen. „Eine Blockade der Krim gibt es nicht“, sagte Poroschenko. Es gebe nur Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Ukraine. Kiew befürchtet, dass prorussische Kämpfer über die Krim auf sein Gebiet gelangen könnten.
Russland begann nach Angaben aus Kiew am Montag mit der Lieferung von Strom zu günstigen russischen Inlandspreisen an die Ukraine, die wegen einer schweren Wirtschaftskrise selbst große Probleme mit der Energieversorgung hat. Beobachter vermuteten, dass Moskau dieses Angebot gemacht hat, um etwas zur Verbesserung der heiklen Versorgungslage auf der Krim zu tun. Die Halbinsel hat keine Landverbindung zu Russland.