Olaf Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik zurückgewiesen. Friedrich Merz warf dem Kanzler vor, der verkündeten „Zeitenwende“ nicht gerecht zu werden.
In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik zurückgewiesen. Er kündigte in seiner Rede am Mittwoch die Lieferung weiterer Waffensysteme zur Luftverteidigung und Radar-Überwachung an. Im Kampf gegen die hohe Inflation will der Kanzler nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten - weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger stellte er aber zunächst nicht in Aussicht.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf Scholz vor, der von ihm nach Kriegsbeginn verkündeten „Zeitenwende“ nicht gerecht zu werden. Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sagte er in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. In der Europäischen Union gebe es „mittlerweile nur noch Verstimmung“ und „Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands“.
Scholz nannte Vorwürfe „dahergeredet“
Scholz nannte Merz’ Vorwürfe „dahergeredet“. Deutschland liefere schon bisher „sehr moderne“ und auch schwere Waffen an die Ukraine. Er nannte dabei Luftabwehrraketen, Gepard-Flugabwehrpanzer und die Panzerhaubitze 2000 sowie mehr als 15 Millionen Schuss Munition seit Kriegsbeginn.
„In den kommenden Wochen werden wir auch weitere Waffen liefern“, kündigte Scholz an. Die Bundesregierung habe entschieden, dass die Ukraine das Luftverteidigungssystem Iris-T erhalten solle. Dies sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen.“ Darüber hinaus werde Deutschland „ein hochmodernes Ortungsradar liefern“, das zur Aufklärung feindlicher Artilleriestellungen genutzt werden könne.
Merz: Scholz bleibt bei Zielen im Ukraine-Konflikt unklar
Merz warf Scholz auch vor, bei seinen Zielen im Ukraine-Konflikt unklar zu bleiben. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, sagte der CDU-Chef. Russland müsse hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, zurückgedrängt werden. „Warum sagen Sie das nicht einfach und ganz klar?“ Scholz konterte dazu: „Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer, und sonst niemand.“
Merz stieß wiederum auf Kritik, weil er sagte, zur Stärkung der Bundeswehr wäre es besser gewesen, den Solidaritätsbeitrag umzuwidmen und die Gelder in die Streitkräfte zu stecken. Anders als beim nun vereinbarten Sondervermögen wären die Ausgaben dann nicht über Schulden finanziert worden, die von kommenden Generationen zurückgezahlt werden müssten.
Scholz sagte darauf, dies sei „ein merkwürdiger Einfall“, der Menschen mit 60.000 bis 70.000 Euro pro Jahr belasten würde. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, Merz komme nun mit einem solchen Vorschlag, nachdem die Unionsparteien 16 Jahre die Verantwortung für das Verteidigungsressort getragen „und die Bundeswehr so abgewirtschaftet“ hätten.
Hohe Inflation ebenfalls zentrales Thema
Weiteres zentrales Thema in der Debatte zum Haushalt 2022 war die hohe Inflation. Scholz kündigte dazu nun Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Neue Entlastungen versprach er aber nicht und verwies auf die in der Umsetzung befindlichen Entlastungspakete, zu denen etwa der Tankrabatt, das Neun-Euro-Ticket und das einmalige Energiegeld von 300 Euro gehören.
Die Linke kritisierte den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung als „nicht sozial und zutiefst ungerecht“. Die Bundesregierung gebe „keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie forderte „eine wirksame staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel und Energie“ und Direktzahlungen zur Abfederung der Preissteigerungen.
Weidel wirft Regierung Politik zulasten der Bürger vor
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel-Regierung eine Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor. „Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt“, sagte sie. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler „bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Ampel-Koalition habe „angemessen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage“ reagiert. Die Bundesregierung werde aber insbesondere Pendler und Familien weiter „im Blick“ behalten.