Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert von der SPD, der Lieferung von Taurus zuzustimmen. Gut, dass er sich nicht an Merz’ Stillschweigetaktik hält, findet Autorin Rebekka Wiese.
Es ist inzwischen wahrscheinlich das wohl bekannteste Waffensystem Deutschlands. Die Debatte um die Taurus-Marschflugkörper beschäftigt das Land schon viel zu lange. Es geht – noch immer – um die Frage, ob die Bundesregierung die Ukraine mit dem Waffensystem beliefern sollte. Die Raketen können 500 Kilometer weit fliegen. Das würde es zum Beispiel ermöglichen, Waffenlager auf russischem Gebiet zu zerstören.
In den vergangenen Wochen sah es so aus, als hätte sich die Debatte beruhigt. Nicht, weil sie geklärt war, sondern weil die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine neue Linie ausgab: Was Deutschland liefert, sollte nicht mehr öffentlich besprochen werden. Doch das ist eine fragwürdige Strategie – und wie schwer sie durchzuhalten ist, zeigt sich spätestens jetzt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat von der SPD gefordert, der Lieferung von Taurus zuzustimmen.
Man sieht daran, wie wenig die neue Stillschweige-Taktik von Merz trägt. Die Debatte lässt sich nicht vermeiden. Dabei hilft nur eine klare Entscheidung. Es wäre richtig, Taurus endlich zu liefern – wie es Merz im Wahlkampf selbst gefordert hatte. Anders als oft behauptet, kann die Ukraine die Waffe einsetzen, ohne dass deutsche Soldaten daran beteiligt wären.
Viele Deutsche fürchten trotzdem, dass der Krieg durch die Taurus-Lieferung weiter eskalieren könnte. Das aber ist Teil der russischen Strategie. Russlands Präsident Wladimir Putin hat schon oft rote Linien gezogen. Hätte sich Deutschland daran gehalten, dann hätte es schon keine Schützen- oder Kampfpanzer liefern dürfen – und die russische Invasion wäre heute wohl an einem noch gefährlicheren Punkt.
Putin behauptet zwar, dass er Frieden wolle – aber tatsächlich tut er alles, damit es nicht dazu kommt. Merz hatte versprochen, dass das Folgen haben soll. Taurus wäre das richtige Signal.
