Niemand will Krieg oder schätzt üppiges Militär. Aber unsere Freiheit müssen wir verteidigen. Ist Deutschland bereit dazu? Ein Kommentar von Reiner Ruf.
Wohin das militärische Ausgreifen der Ukrainer auf russisches Territorium führen wird, weiß noch niemand. Aus der Ferne erinnert der Angriff an den Ausfall belagerter Ritter aus einer mittelalterlichen Burg. Den Ukrainern, so viel steht fest, ist eine gewisse Chuzpe nicht abzusprechen. Russlands Präsident Putin steckt in der Defensive. Dort gehört er hin.
Dennoch bleibt die Frage nach dem Ende des Krieges. Russland schlägt sich ökonomisch wacker – viel besser, als die teils hoffnungsfrohen, teils arroganten Prognosen der Experten im Westen erwarten ließen. Militärisch ist das Land nahezu unbegrenzt eskalationsfähig. Auch vermochte der Westen Putins faschistoides Regime mitnichten diplomatisch zu isolieren. Viele Türen bleiben offen, durch die Waren und Waffen nach Russland gelangen – angefangen von der Türkei über Indien bis hin zu Iran, China und Nordkorea. Schlussendlich: Russland ist riesig. Die schiere Größe bildet einen Machtfaktor. Es hatte also gute Gründe, weshalb zu Beginn des Ukrainekrieges vor allem SPD-Politiker auf die inquisitorisch vorgetragenen Interviewfragen nach einem völligen Sieg der Ukrainer nur ausweichend, oft auch unbeholfen antworteten. Denn es erscheint schwer vorstellbar, dass Russland alles eroberte Gebiet wieder hergibt, schon gar nicht die Krim mit dem Kriegshafen Sewastopol.
Die Frage ist, was wir im Westen aus all dem lernen. Nun, es klingt nicht schön, aber vonnöten ist eine Politik der militärischen Stärke. Natürlich kann man heulen wegen all der vielen Milliarden Euro, die jetzt in Kriegsgerät gesteckt werden – und nicht etwa in die ökologische Transformation. Bei den Jets, Panzern und Raketen, die neuerdings mit viel Bombast durch die digitalen Kanäle düsen, rollen und zischen, handelt es sich um Tötungsmaschinen, die – um es drastisch, aber realistisch auszudrücken – menschliches Fleisch zerfetzen, zerstückeln und verbrennen. Aber es hilft nichts: Wer nicht will, dass die Menschen diesseits der Grenzen zu Russland nach Bedarf, Lust und Laune abgeschossen werden können wie die Bewohner des ukrainischen Städtchens Butscha, muss abschrecken. Wer in Freiheit und nicht in Knechtschaft leben will, der muss so stark sein, dass in Moskau niemand auf den Gedanken eines Angriffs kommt. Denn was Putin und seine Satrapen erst einmal in der Hand haben, werden sie nicht mehr hergeben. Sie können jederzeit, siehe oben, mit der Gewalteskalation drohen. Der Westen reagiert mit einer Neuauflage der Strategie Vorneverteidigung aus dem Kalten Krieg. Diese beruhte auf dem deutschen Wunsch, das eigene Land nicht zum Schlachtfeld zu machen. Der Westen sollte an der Elbe verteidigt werden, nicht am Rhein. Die Balten und Polen sehen dies – bezogen auf ihr Gebiet – genauso.
In diesem Kontext tut die SPD recht daran, die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland zu befürworten. Dass darüber gestritten wird, ist wichtig. Denn das hilft, die Dinge tiefer zu durchdenken. Die Politunternehmerin Sahra Wagenknecht indes liefert dazu keinen Beitrag. Koalitionen auf Landesebene (!) von der Ukrainehilfe abhängig zu machen, beweist nur eins: Skrupellosigkeit. Wenig hilfreich agiert auch die ausschließlich um sich selbst kreisende FDP in ihrem Kampf um letzte Wählerstimmen. Sie lehnt sogar die Schmalspurpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Dienstpflicht als zu teuer und als Eingriff in die Freiheit junger Menschen ab. Frei nach dem Motto: Freiheit herrscht dann, wenn andere für mich sterben. Besser erscheint, wenn keiner stirbt und die Freiheit bleibt. Das aber kostet Geld und Einsatz.
