Umbau der EU-Parlaments Macrons Marsch nach Straßburg

Frankreichs Präsident Macron will mehr Einfluss in der Europäischen Union. Foto: AFP
Frankreichs Präsident Macron will mehr Einfluss in der Europäischen Union. Foto: AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron will seine Bewegung En Marche auch im Europaparlament verankern. Seine Leute bemühen sich deshalb auch um Abgeordnete der etablierten Parteien. Das kommt nicht bei allen gut an.

Korrespondenten: Markus Grabitz (mgr)
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Brüssel - Der Mann, der Frankreich und Europa vor Marine Le Pen gerettet hat, spricht am Dienstag im Europaparlament. Die Europa wohlgesinnten unter den 751 Abgeordneten im Straßburger Plenum warten mit Hochspannung darauf, was die Botschaft von Emmanuel Macron sein wird. Besonders interessiert sie eine Frage: Welchen Plan verfolgt der französische Präsident im Hinblick auf die nächsten Europawahlen, die im Mai 2019 anstehen? Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er in Europa mitreden will. Bei Sachentscheidungen im Parlament ebenso wie bei Personalfragen. Er will mit entscheiden, wer nächster Kommissionspräsident wird, und wer an die Spitze der Europäischen Zentralbank kommt.

Bisher hat sich Macron nicht in die Karten schauen lassen. Es gibt aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder schließt er sich mit seiner Bewegung La République en Marche (deutsch: Die Republik unterwegs) einer der bestehenden Fraktionen an. Oder er gründet eine eigene Fraktion.

Macron will wohl eine eigene Fraktion aufmachen

Guy Verhofstadt, der die 68 liberalen Abgeordneten im Europaparlament anführt, macht sich Hoffnungen, dass Macron mit seinen künftigen Europaabgeordneten zu ihm und seiner Fraktion kommt. Doch Macron lässt Verhofstadt zappeln. Wie viele andere Beobachter glaubt auch Jens Geier, der die deutschen SPD-Abgeordneten anführt, nicht, dass En Marche zu den Liberalen geht. Als Grund macht er das ausgeprägte Selbstbewusstsein der beiden Politiker aus: „Auf dem liberalen Misthaufen im Europaparlament ist kein Platz für zwei Hähne.“

Auch zu den Christdemokraten, die mit 219 Abgeordneten die größte Fraktion stellen, und zu den Sozialisten mit derzeit 188 Sitzen wird er wohl nicht gehen. Ein hochrangiger deutscher Abgeordneter analysiert, dass Macron dafür auch innenpolitische Gründe hat: „Damit würde er die Chancen seiner Bewegung bei der Europawahl kaputt machen. Er würde sich ja in Europa wieder mit der alten politischen Klasse gemein machen, die er in Frankreich pulverisiert hat.“ Die französischen Konservativen haben bei der Wahl zur Nationalversammlung 15 Prozent der Stimmen eingebüßt, die Sozialisten gar 22 Prozent. Alle rechnen damit, dass Macron eine eigene Fraktion aufmachen will. Dafür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Es müssen mindestens 25 Abgeordnete zusammenkommen, die in mindestens sieben von 28 Mitgliedstaaten der EU einen Sitz im Parlament erobert haben. Die Mindestzahl der Abgeordneten zusammenzubekommen, das dürfte En Marche nicht schwerfallen. Frankreich entsendet 74 Abgeordnete ins Europaparlament. Macron könnte allein in Frankreich mit seiner Bewegung auf die benötigte Mindestzahl kommen.

Flammender Appell von Daniel Cohn-Bendit stößt auf taube Ohren

Längst läuft die Operation, die zweite Bedingung zu erfüllen. Macrons Leute buhlen um die Gunst von einflussreichen Abgeordneten. Sehr zum Ärger der etablierten europäischen Parteienfamilien kommt es regelrecht zu Abwerbungsversuchen. So wurde etwa Evelyne Gebhardt (SPD), Vize des Parlaments, von ihrem Fraktionskollegen Gilles Pargneaux, einem französischen Sozialisten, gefragt, ob sie im nächsten EU-Parlament mit ihm zur Macron-Truppe überlaufen wolle. Sie wisse von Kollegen, die auch angesprochen wurden. Offensichtlich will Macron, der das französische Parteiensystem umgekrempelt hat, auch das Europaparlament aufmischen. Auch bei den Grünen, derzeit 52 Sitze, laufen Abwerbungsversuche. Es gab auch Versuche, die grüne Fraktion komplett für Macrons Truppe abzuwerben. Den Vorstoß machte kein geringerer als Daniel Cohn-Bendit, der lange Fraktionschef der Grünen im Europaparlament war. Reinhard Bütikofer, Chef der Europäischen Grünen, war bei dem Gespräch dabei: „Ich habe noch nie einen so flammenden Appell gehört, der auf so taube Ohren gestoßen ist.“ Cohn-Bendit habe erklärt, grüne Ziele könne man in Europa nur noch mit Macron erreichen. Bütikofer hat für den Versuch nur eine Erklärung: „Das ist ein klassischer Fall von französischem Realitätsverlust.“

Der französische Präsident wird wegen seiner proeuropäischen Agenda in Brüssel und Straßburg nach wie vor hoch geachtet. Doch der Machtpolitiker Macron stößt viele ab. Hinter vorgehaltener Hand gibt es Spott für seine Versuche, das europäische Parteiengefüge ins Wanken zu bringen: „Wie ein Franchise-Unternehmer versucht er, seine Bewegung auf ganz Europas auszudehnen.“ Ein Kollege schimpft: „Macron hat das verdorrte französische Parteiensystem umgewandelt, ohne ein nachhaltiges System an seine Stelle zu setzen.“ Die Abgeordneten von En Marche seien nur Marionetten, die nach seiner Pfeife tanzten. „Das ist kein Modell für Europa.“

Macrons Leute umwerben junge, teils populistische Parteien

Da Macron mit seinem Vorstoß für transnationale Listen bei der Europawahl gescheitert ist, können sich Christdemokraten, Genossen, Grüne und Liberale in Deutschland recht sicher sein, dass Macron ihnen bei der Wahl im Mai 2019 direkt keine Stimmen wegnimmt. Aber ihre Fraktionen im nächsten Europaparlament werden Federn lassen. Es wird damit gerechnet, dass mancher Italiener der Partito Democratico, der jetzt bei den Sozialisten sitzt, zu Macrons Truppe gehen könnte. Auch bei den Christdemokraten wird mit Verlusten gerechnet. Macrons Leute umwerben zudem junge, teils populistische Parteien, die im nächsten EU-Parlament stärker vertreten sein könnten: Die Ciudadanos-Bewegung aus Spanien etwa. Im Gespräch ist En Marche auch mit der rumänischen USR (Union rettet Rumänien). Am Ende rechnen Beobachter damit, dass Macrons Bewegung im nächsten EU-Parlament eine Gruppe, wie im EU-Jargon die Fraktionen genannt werden, von rund 70 Abgeordneten bilden kann. Damit würde Macron wohl nach den Christdemokraten und Sozialisten aus dem Stand die drittgrößte Fraktion bilden.

Nach der Konstituierung des Parlaments werden dann erfahrungsgemäß die Karten neu gemischt. Das Europaparlament kennt zwar keine Koalitionen, wie sie etwa im Bundestag geschlossen und mit einem Vertrag offiziell besiegelt werden, aber die Proeuropäer müssen zusammenarbeiten. Sonst bekommen sie bei Sach- und Personalentscheidungen keine Mehrheiten zustande. Da könnte Macron mit seiner Bewegung dann Einfluss bekommen und sein Gewicht, etwa bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten, in die Waagschale werfen. „Die EU-Welt aus den Angeln heben wird er damit aber nicht können“, prophezeit ein Christdemokrat etwas schadenfroh die bevorstehende Entzauberung des französischen Wunderkinds auf EU-Parkett.




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