Die polnische Regierung hebt die Gewaltenteilung auf. Brüssel darf nicht tatenlos der Zerstörung des Rechtsstaates zusehen, kommentiert unser Politikredakteur Knut Krohn.
Stuttgart - Polen ist in Gefahr. Bedroht wird das Land nicht von einem Feind von außen. Die Gefahr kommt von innen. Die Politiker in Warschau sind nämlich im Begriff, die Rechtsstaatlichkeit und damit die Demokratie zu zerstören. Jene Werte also, die sich das mutige polnische Volk in den 80er Jahren gegen das Regime hart erkämpft hat. Jaroslaw Kaczynski steht an der Spitze jener Politiker, die sich das Land untertan machen wollen. In seiner autokratischen Vision eines Staates gibt es keinen Platz für Gewaltenteilung – eine starke Opposition, kritische Medien oder eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Also machte sich der Chef der national-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach der Wahl im Herbst 2015 an den Umbau des Landes.