Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne hat Folgen für das Stromsystem. Geplant sind umfassende Reformen. Baden-Württemberg fürchtet drastische Konsequenzen.
Das deutsche Stromsystem steht vor einem Umbau: Die Bundesregierung will die bisherige Förderung erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne grundlegend überarbeiten. Die Pläne stoßen im Südwesten nicht auf Gegenliebe.
Die Erneuerbaren-Branche fürchtet drastische Konsequenzen. Die Landesregierung warnt nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor einer Hängepartie in der Energiepolitik – und macht sich für eine maßvolle Anpassung der Erneuerbaren-Förderung stark. In einem kürzlich auf der Energieministerkonferenz beschlossenen Antrag pocht das Land darauf, dass neue Förderansätze zunächst erprobt werden und sich zeitlich mit bisherigen überlappen.
Das Land will einen „Fadenriss“ vermeiden. Die Sorge: Wenn sich eine neue Förderlogik ankündigt, werden Projektierer erst mal abwarten und der Ausbau der Erneuerbaren fällt in eine Senke. „Windräder und Solarparks haben eine Planungszeit von mehreren Jahren“, mahnt die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). „Eine neue Bundesregierung muss den Diskussionsfaden über die künftigen Rahmenbedingungen der Förderung unverzüglich wieder aufnehmen. Sonst wird die Energiewirtschaft erst mal abwarten und nicht in den Standort Deutschland investieren“, sagt die Ministerin weiter.
Konkret geht es um die Finanzierung von Wind- und Solarparks, die sich grundlegend ändern soll. Die Betreiber dieser Anlagen vermarkten ihren Strom meist selbst über die Strombörse. Das geltende System, das im Kern eine Marktprämie zusätzlich zum erzielten Börsenpreis vorsieht, ist noch bis Ende 2026 europarechtlich genehmigt. Danach soll ein neues Förderregime das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) ablösen. Wie dieses genau aussehen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Bislang sichert die sogenannte Marktprämie dem Anlagenbetreiber eine feste Mindestvergütung zu. Liegt sein Erlös am Strommarkt unter dem zugesicherten Preis, zahlt der Staat die Differenz an den Anlagenbetreiber. Dieser kann sich also auf sichere Einnahmen verlassen, was seine Finanzierung erheblich erleichtert. Für den Staat bedeutet diese Art der Förderung: Je niedriger die Börsenstrompreise, desto höher die Zahlungen, die er an den Betreiber leisten muss. Der Knackpunkt: Das Modell kostet den Staat viel Geld – in diesem Jahr schätzungsweise 18,4 Milliarden Euro.
Doch das Ende der EEG-Förderung in seiner jetzigen Form rückt näher. Die EU-Kommission setzt stattdessen künftig auf sogenannte Differenzverträge. Auch hier erhält der Anlagenbetreiber vom Staat die Differenz zum vereinbarten Mindestpreis. Ein Beispiel: Der Betreiber eines Windrads an Land gewinnt eine Ausschreibung mit einem Förderwert von 7 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Liegt der Börsenpreis nun darunter, etwa bei 5 Cent/kWh, bekommt der Anlagenbetreiber die Differenz, also 2 Cent, via EEG-Konto. Neu ist jedoch, dass die möglichen Erlöse gedeckelt werden. Alle Einnahmen darüber hinaus fließen zurück an den Staat. Damit soll verhindert werden, dass Betreiber bei extremen Preisen sehr viel Geld verdienen, wie in der Energiepreiskrise im Jahr 2022.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) prüft aktuell vier Varianten zur Ausgestaltung solcher Differenzverträge – favorisiert aber ein von der tatsächlichen Stromproduktion unabhängiges Modell.
Demnach könnte der Anlagenbetreiber eine fixe Vergütung je Kilowatt installierter Leistung erhalten, welche über einen längeren Zeitraum gestreckt ausgezahlt und durch einen „Refinanzierungsbeitrag“ ergänzt würde. Hiernach würden künftig also die Investitionskosten der Anlagen – und nicht mehr der erzeugte Strom gefördert.
Bei Erneuerbare-Energien-Verbänden stoßen die Pläne auf Kritik. „Dieser Systembruch könnte den dringend nötigen und schnellen Ausbau abwürgen“, kritisiert Andreas Schlumberger, Geschäftsführer des Solar Clusters Baden-Württemberg. „Anlageneigentümer sind in diesem Fördermodell komplett vom Börsenstrompreis abhängig. Sie wissen daher nicht, wie viel Geld sie pro Kilowattstunde erhalten werden.“ Derlei Preisrisiken machten Investitionen für kleinere Projektierer unattraktiv. Auch Banken seien mit einem solchen Vergütungssystem zurückhaltender bei Krediten, führt Schlumberger aus.
Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW), das Solar Cluster Baden-Württemberg und der BWE-Landesverband Baden-Württemberg begrüßen die Reform zwar prinzipiell, sehen jedoch mehrere Vorschläge als kritisch an. „Setzt die Bundesregierung ihre Vorschläge um, statt auf die Branche zu hören, könnte der weitere Erneuerbaren-Ausbau zum Erliegen kommen und Baden-Württemberg deutlich benachteiligt werden“, sagt Jürgen Scheurer, der Geschäftsführer der PEE BW.
Nach Ansicht der Verbände sollte vielmehr das bisherige Fördersystem weiterentwickelt und in Einklang mit den EU-Vorgaben gebracht werden. Konkret hieße dies, dass die aktuelle Förderung grundsätzlich weiter gelten würde, kombiniert mit Rückzahlungsinstrumenten für Einnahmen, die über den Förderbedarf hinausgehen.
Das Land schlägt in die gleiche Kerbe. Ein Systemwechsel bei der Förderung sollte demnach zunächst erprobt werden. Parallel sollten Ausschreibungen auf der bewährten Grundlage des EEG weiterlaufen. „Ein gleitender Übergang verhindert einen Fadenriss beim Ausbau von Wind und Solar“, sagt die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker, und: „ In unruhigen Zeiten ist Planungssicherheit für unsere Energiewirtschaft besonders wichtig.“
