Einen achtköpfigen Stab hatte Susanne Eisenmann im Kultusministerium aufgebaut – offiziell zur Koordination der CDU-Ressorts, aber auch im Blick auf den Wahlkampf. Nun erhalten die Mitglieder neue Aufgaben.
Stuttgart - Knapp drei Wochen nach der verlorenen Landtagswahl hat die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im Kultusministerium den „Leitungsstab Regierungskoordination“ aufgelöst. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Ressorts. Von den insgesamt acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Anfang 2020 geholt worden waren, würden sechs „bis auf weiteres in anderen Bereichen ... eingesetzt“, zwei kehrten in ihre Stammdienststellen zurück. Auch der Leiter der Zentralstelle, die für die politische Steuerung zuständig ist, hat bereits eine neue Aufgabe im Haus erhalten.
Der Leitungsstab war gebildet worden, nachdem Eisenmann sich die CDU-Spitzenkandidatur erkämpft hatte. Offiziell wurde die Aufstockung mit der ihr vom Innenressort übertragenen Koordination zwischen den CDU-Ministerien begründet; das achtköpfige Team wurde aber immer auch als „Wahlkampftruppe“ angesehen. Eisenmann hatte dafür auch Mitarbeiter von außen angeworben, vor allem aus dem Justizressort von Guido Wolf (CDU). Von dort wechselten gleich drei Beamte in den Stab. Zudem engagierte die Ministerin dafür einen Journalisten der Stuttgarter Nachrichten.
Nach einer internen Information werden drei Mitglieder des Teams der Zentralstelle zugewiesen, drei weitere landen in Fachreferaten. Der bisherige Leiter der Zentralstelle wird zugleich neuer Chef des Referats für Schulorganisation und Finanzbeziehungen Land-Kommunen. Dies sorgt im Ministerium für eine gewisse Verwunderung, weil die Stelle – wie zuletzt – wieder mit einem Juristen besetzt werden sollte. Den Entwurf einer entsprechenden Ausschreibung hatte die zuständige Abteilung bereits an die Hausspitze geleitet; man suche einen Volljuristen mit Prädikatsexamen, hieß es darin. Tatsächlich wurde die Stelle nie ausgeschrieben.
Der künftige Referatsleiter ist kein Jurist, sondern promovierter Politikwissenschaftler; seine Karriere hatte er einst bei der Landtags-CDU begonnen. Laut der Sprecherin war eine Ausschreibung nicht nötig, da es sich um eine „statusgleiche Umsetzung“ handele. Der Beamte habe seit 2005 verschiedene Referate geleitet und sich dabei „stets sehr gut bewährt“. Auch sein neuer Arbeitsbereich sei ihm „bestens vertraut“.
