Die Legislaturperiode im Land ist zur Hälfte vorbei. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Grünen und CDU wird wenig Zukunftskompetenz zugeschrieben. Was eine Umfrage nun zeigt.
Fortschritt? Fehlanzeige. Zukunftskompetenz? Bescheiden. So in etwa lässt sich das Urteil der Menschen in Baden-Württemberg über die Arbeit der Landesregierung gut zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl 2021 zusammenfassen. Der Klassenschnitt im Zwischenzeugnis der Landesregierung liegt bei einem Befriedigend. Das ist das Ergebnis des BaWü-Checks – einer repräsentativen Meinungsumfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der baden-württembergischen Tageszeitungen durchgeführt hat.
Dabei hat sich der Rückhalt für die aktuelle Koalition in der Bevölkerung kaum verändert. Und auch der Anteil derjenigen, die sich ein vorzeitiges Abtreten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wünschen, ist auf einem ähnlichen Niveau wie vor zwei Jahren. Waren im Juli 2021 noch 35 Prozent für Grün-Schwarz, sind es nun 34 Prozent. Die Idee, dass auf Landesebene eine Ampel regieren sollte, findet dagegen inzwischen deutlich weniger Zustimmung. Nur noch 22 Prozent sähen lieber die Grünen mit SPD und FDP an der Macht. Kurz nach der Landtagswahl waren es noch 31 Prozent.
Kein positives Urteil
Nicht besonders positiv fällt indessen das Urteil über die Landesregierung aus. Lediglich 24 Prozent der Befragten finden, dass die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführte Landesregierung gute Arbeit leistet. 37 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Und der überwiegende Teil ist unentschieden oder traut sich kein Urteil zu. Das, so die Meinungsforscher, habe mit dem teils unzureichenden Informationsstand der Bevölkerung über die Landespolitik zu tun.
Wenig Fortschritte erkannt
Mehr als die Hälfte der Befragten kann keine Fortschritte erkennen, die unter Grün-Schwarz im Land erreicht worden wären. Am ehesten ist das noch beim erklärten Kernthema der Landesregierung, dem Klima- und Umweltschutz, der Fall. 25 Prozent der Befragten gestehen zu, dass die Landesregierung hier weitergekommen ist. 20 Prozent erkennen das bei der Digitalisierung und 14 Prozent bei der Ausstattung der Polizei. Kaum Bewegung wird hingegen im Kampf gegen Lehrermangel, Bürokratie- oder Schuldenabbau erkannt. Deutlich positiver fällt das Urteil bei jenen aus, die den Eindruck haben, dass die Landesregierung gute Arbeit macht. Allerdings beschränkt sich das Lob auf Klimaschutz, Digitalisierung und Ausstattung der Polizei.
Erwartungen an die Landesregierung
Was die Menschen bewegt, hat sich im Vergleich zu 2021 – also direkt nach der Landtagswahl – wenig verändert. Nach wie vor ganz oben auf der Aufgabenliste für die Landesregierung steht der Wunsch, dass sie für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt, gefolgt von einer von einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung und der Bekämpfung von Kriminalität. An vierter Stelle steht der Bürokratieabbau, gefolgt von Umwelt- und Klimaschutz. Dem Abbau von Schulden wird am wenigsten Bedeutung beigemessen.
In der Wohnungspolitik sollte die Landesregierung nach Einschätzung der Befragten die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch weiter aufstocken und Genehmigungsverfahren beschleunigen. 47 Prozent wollen, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird, ein Thema, dem die Grünen im Landtag gerade eine klare Absage erteilt haben. In der Schulpolitik spricht sich eine Mehrheit (57 Prozent) für ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit fehlenden Sprachkenntnissen aus. Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, wie sie im Land jetzt in einem Bürgerforum diskutiert wird, findet mit 41 Prozent keine Mehrheit.
Wer kann Zukunftsprobleme lösen?
In der Frage, wer die Probleme der Zukunft lösen könnte, genießen die beiden Koalitionspartner Grüne und CDU noch das größte Vertrauen – allerdings auf niedrigem Niveau: 19 Prozent der Befragten halten die Grünen in dieser Frage für kompetent, 17 Prozent die CDU. An dritter Stelle steht mit 12 Prozent die AfD. Die anderen Oppositionsparteien SPD und FDP liegen bei 9 Prozent beziehungsweise 6 Prozent. Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, kommt hier auf zwei Prozent. Gut ein Drittel der Befragten traut sich auch hier kein Urteil zu. 17 Prozent sieht keine der Parteien in der Lage.
Dabei ist er Zukunftsoptimismus bei den Befragten größer als noch vor einem Jahr, als der Ukraine-Krieg und die Energiekrise die Stimmung belasteten, wobei die negative Haltung überwiegt. Gut 34 Prozent sehen der Zukunft mit Hoffnungen, 28 Prozent allerdings mit Skepsis und 24 Prozent mit Befürchtungen entgegen.
Großes Potenzial für die AfD
Groß ist das Wählerpotenzial der AfD, die auch in anderen Umfragen zuletzt auf Landesebene zugelegt hatte. Dabei sind lediglich 13 Prozent fest entschlossen, die Partei bei der nächsten Landtagswahl zu wählen. 12 Prozent wollen ihr Kreuz vielleicht bei der AfD machen. Fünf Prozent sind unentschieden. Eine Mehrheit von 61 Prozent lehnt die Partei indessen rigoros ab, neun Prozent würden sie „eher nicht“ wählen.
Ratlosigkeit bei der Nachfolge
Dabei überwiegt mit 43 Prozent nach wie vor der Anteil derjenigen, die sich wünschen dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Amtszeit voll macht, so wie er es versprochen hat. Nur ein Drittel findet, dass er den Posten des Regierungschefs vorher an einen Nachfolger übergeben sollte. Wer das allerdings sein sollte, darüber herrscht in der Bevölkerung eine große Ratlosigkeit. Mehr als 90 Prozent können keinen Nachfolger benennen oder sehen niemanden. Bei den Namen, die genannt werden, spielt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die größte Rolle.
Werden Namensvorgaben gemacht, fällt das Votum ähnlich aus. 55 Prozent finden keine Antwort passend. 23 Prozent wäre Özdemir am liebsten als Nachfolger von Winfried Kretschmann. Neun Prozent hielten Innenminister Thomas Strobl (CDU) für den richtigen Kandidaten. Sechs Prozent entschieden sich für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Thorsten Frei, der bis 2013 Oberbürgermeister in Donaueschingen war.
Die beiden Fraktionschefs im Landtag hingegen, die qua Amt als Nachfolger gehandelt werden, fallen weit ab. Manuel Hagel von der CDU kommt auf drei Prozent, Andreas Schwarz von den Grünen auf zwei Prozent. Und auch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) liegt lediglich bei drei Prozent. Die Parteien halten noch hinter dem Berg, wen sie als potenzielle Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ins Rennen schicken wollen. Erwartet wird, dass die Entscheidungen nach der Kommunal- und Europawahl im Sommer 2024 fallen. Bei der CDU gilt Manuel Hagel als wahrscheinlicher Kandidat, auf grüner Seite werden neben Özdemir als Favoriten auch Schwarz und Bayaz genannt.
Landesminister wenig bekannt
Das Problem der Landespolitiker ist wie immer ihre mangelnde Bekanntheit. Aus dem Kabinett sticht nach Winfried Kretschmann nur Innenminister Thomas Strobl mit 62 Prozent hervor. 43 Prozent können nach der Coronapandemie mit dem Namen Manfred Lucha (Grüne) etwas anfangen, und auch der dienstälteste amtierende Landesminister Winfried Hermann (Grüne) ist 33 Prozent ein Begriff. Landwirtschaftsminister Peter Hauck (CDU), Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Finanzminister Danyal Bayaz sind zumindest einem Viertel bis Fünftel der Befragten ein Begriff. Der Rest des Kabinetts – darunter auch Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) – ist weniger bekannt. Die Meinungsforscher erklären das damit, dass landespolitische Themen nur von einem kleinen Teil der Menschen wahrgenommen werden.
Basis
Der BaWü-Check ist eine Umfrage von Zeitungen im Südwesten, die das Institut für Demoskopie Allensbach durchführt. Insgesamt beteiligen sich 55 Tageszeitungen.
Zeitraum
Von 14. bis 27. Juli 2023 wurden in Baden-Württemberg 1016 Menschen in einem repräsentativen Querschnitt der baden-württembergischen Bevölkerung ab 18 Jahren befragt. Die Befragten sind Mitglieder eines Online-Panels, die Stichprobe durch eine nach Geschlecht, Alter, Schulabschluss und Regierungsbezirk geschichtete Zufallsauswahl gezogen.
Fragebogen
Die für die Befragung ausgewählten Personen bekamen per E-Mail eine Einladung zur Teilnahme und konnten über einen darin enthaltenen Link zur Ausfüllung des Online-Fragebogens mit 14 Fragen gelangen.
