Die AfD ist bei Infratest dimap erstmals zweitstärkste Kraft – klar hinter der Union, aber schon knapp vor der SPD. Je schwächer sich die große Koalition zeigt, desto schneller geht der Aufstieg der Rechtspopulisten vonstatten. Wo endet dieser?
Stuttgart - Die AfD jubiliert: „Hurra: 18 %! An der SPD vorbeigezogen, doppelt so stark wie FDP!“, vermeldet sie auf Facebook das „Allzeithoch im Deutschlandtrend: Nur noch 10 Punkte bis Platz 1!“ Anlass ist die jüngste Erhebung von Infratest dimap, wonach die AfD auf Platz zwei liegt – hinter der Union (28 Prozent), aber vor der SPD (17), Grünen (15), Linke (10) und FDP (9). Ähnliche Trends erkennen alle großen Forschungsinstitute.
Der AfD die Anhänger in die Arme getrieben
Der jüngste Aufschwung für die AfD ist leicht zu erklären: Der Umfragezeitraum lag mitten im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die AfD muss nichts beisteuern – Streit in der großen Koalition treibt ihr die Anhänger fast automatisch zu. So lässt sich der Zuwachs für die Rechtspopulisten auch mit der Unfähigkeit von Union und SPD erklären, in sachlicher Kooperation Verbesserungen für die Menschen zu erarbeiten. Gemessen an Wahl- und Umfragewerten bedeutet dies: Je mehr sich die Groko streitet, desto mehr verlieren die Partner ihre Berechtigung, sich Volkspartei zu nennen.
Wie sehr die Schwäche von Union und SPD es erleichtert, Stimmung gegen die „Altparteien“ zu machen und die Systemfrage zu stellen, beschrieb Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF: Der heutige Politikstil entferne sich immer weiter von der Wählerschaft, sagt er. „Im Kern ist das inzwischen eine gefährliche Lage, weil die Menschen immer mehr den Eindruck haben, die Politik kreist nur noch um sich selber und kümmert sich nicht um die Dinge, die sie eigentlich machen sollte.“ Gabriel glaubt, „jetzt haben wir eine Phase erreicht, wo wir aufpassen müssen, dass die Menschen nicht an uns verzweifeln“.
Sigmar Gabriel: Wir müssen aufpassen
Begonnen hatte der Aufstieg der AfD im Sommer 2015. Die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge war die Grundlage, und die Kölner Silvesternacht am 1. Januar 2016 verlieh der Sache weiteren Schwung. Islamistischer Terror in Deutschland, Belgien und Frankreich brachte die Partei schon im September 2016 und Januar 2017 auf Zwischenhochs. Auch wegen der Dauerfehde zwischen Seehofer und Merkel um die Asylpolitik geht es seit der Bundestagswahl vor einem Jahr praktisch nur bergauf.
Spiel mit den Ängsten der Menschen
Die AfD-Strategie, Ängste zu schüren und diese mit Desinformationen zu verstärken, trifft vor diesem Hintergrund auf fruchtbaren Boden. Jede öffentlich diskutierte Straftat eines Asylbewerbers, wie zuletzt in Chemnitz, oder jede Meldung über ausländische Clans, die hierzulande teils ungehindert ihr Unwesen treiben, hilft den Rechten, das Vertrauen in staatliche Autoritäten zu erschüttern. Dass die AfD dabei immer weiter nach rechts driftet, scheint ihr nicht zu schaden – die für sie anfälligen Menschen setzen ja auf mehr Staatsgewalt.
Es verwundert auch nicht, dass die Umfragen in der AfD Hunger auf mehr wecken. Der radikale Flügel der Partei schwadroniert ohnehin vom Umsturz des Systems. Wer will jedoch noch ausschließen, dass die Rechtspopulisten ganz demokratisch in Regierungen kommen? Infratest zufolge ist die AfD in Brandenburg – gleichauf mit der SPD bei 23 Prozent – bereits stärkste Kraft. Ähnlich sieht es in Sachsen aus.
Dabei handelt es sich um wirtschaftlich günstige Zeiten – die Bundesregierung kann Sozialpolitik aus vollen Kassen betreiben. Wie wird sich die Stimmung erst verändern, wenn mal eine Rezession einsetzt? Fraktionschefin Alice Weidel träumt schon von der „Volkspartei“ – obwohl die AfD das Volk doch bewusst spaltet.