Gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida geht die AfD an diesem Samstag in Chemnitz auf die Straße. Viele Kritiker sehen die Partei in den Rechtsextremismus abdriften. Ein Fall also für den Verfassungsschutz?
Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe vom Freitag sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle „auf jeden Fall“ (42,7 Prozent) oder „eher ja“ (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden. Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung sei „auf keinen Fall“ (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).
In den vergangenen Tagen waren auch aus der Politik Rufe nach einer Überwachung der AfD laut geworden. So hatte der CDU-Innenexperte Armin Schuster die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde „immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz“, zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen „mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren“ müsse.
Jüngst in die Kritik geraten war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der mit Blick auf die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz auf Twitter geschrieben hatte: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“
Poltiker sind ebenfalls für Überwachung
Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. „Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum“, sagte er der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag). „Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert.“
Sehen Sie hier zehn Faktion für AfD im Video:
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag): „Die Reden, die politischen Forderungen, die Bündnispartner der Partei - alles rutscht immer weiter ins völkisch-rechtsextreme Umfeld.“ Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädiert dafür, Teil der rechtspopulistischen Partei zu überwachen. „Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen“, sagte er der Zeitung.
Innenminister Seehofer reagiert zurückhaltend
Bundesinnenminister Horst Seehofer reagierte zurückhaltend: „Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor.“
Zugleich empfahl Seehofer „allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen“.