Die grün-rote Landesregierung unter Winfried Kretschmann und Nils Schmid muss bei der Landtagswahl 2016 um den Machterhalt fürchten. Einer aktuellen Infratest-Umfrage im Auftrag von StZ und SWR zufolge verliert die Koalition ihre Mehrheit.
Stuttgart - Die CDU bleibt die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Sie verliert aber ihren alten Koalitionspartner FDP. Die Liberalen kommen mit drei Prozent nicht wieder in den Landtag. Grüne und SPD halten sich stabil, schaffen aber keine Parlamentsmehrheit mehr, denn mit fünf Prozent ist die AfD erstmals im Landtag und mischt dort die Machtverhältnisse grundlegend auf. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung und des Südwestrundfunks (SWR).
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Von den Befragten gaben 41 Prozent an, der CDU ihre Stimme zu geben, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die Union bleibt damit gegenüber dem zurückliegenden Stimmungstest unverändert. Bei der Landtagswahl 2011 holten die Christdemokraten 39,0 Prozent. Die Grünen können sich als zweitstärkste Kraft halten, legten sogar noch einen Punkt auf 22 Prozent zu. Beim Urnengang 2011 fielen 24,2 Prozent für die Grünen ab. Die SPD bleibt unverändert bei 20 Prozent, 2011 holte sie 23,1 Prozent.
Die AfD ist drin, aber nur noch knapp
Die AfD schafft gerade noch den Sprung ins Landesparlament; sie erreicht fünf Prozent – das ist ein Punkt weniger als im Mai diesen Jahres. Die FDP liegt mit unverändert drei Prozent sogar noch hinter der Linken, die ebenfalls konstant bei vier Prozent liegt. Bei der Landtagswahl schlugen 5,3 Prozent der Stimmen bei der FDP zu Buche, bei der Linken waren es 2,8 Prozent. 20 Prozent der jetzt Befragten allerdings sind noch nicht entscheiden oder wollen gar nicht wählen.
Einigermaßen bedenklich für die grün-rote Regierungskoalition ist die Antwort auf die Frage, ob sie auch künftig weiter regieren solle. 49 Prozent der Befragten sagen: ja. Aber 46 Prozent halten die Zeit reif für einen Regierungswechsel. Nur fünf Prozent äußern sich nicht oder unbestimmt. Dass sich CDU- und AfD-Anhänger stark für einen Machtwechsel aussprechen, verwundert nicht. Aber auch 19 Prozent der SPD-Fans sehen das so.
Grün-rote Bildungspolitik bleibt umstritten
Dabei ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der aktuellen Landesregierung sehr hoch und im Vergleich zum Frühjahr sogar noch gestiegen. 60 Prozent sind zufrieden oder sogar sehr zufrieden, das sind insgesamt zwei Punkte mehr als im Mai. 37 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Auch hier ist es so, dass die SPD mit 24 Prozent Unzufriedenen einen bemerkenswerten Klotz am Bein hat. Von den Grünen-Anhängern sind nur acht Prozent unzufrieden.
Die Schul- und Bildungspolitik ist und bleibt das grün-rote Krisengebiet. 58 Prozent der Befragten sind damit weniger oder gar nicht zufrieden, nur 31 Prozent halten dagegen. Diese Quote hat sich immerhin um vier Punkte leicht verbessert. Auf diesem Gebiet sind die SPD-Anhänger die zufriedensten, wenngleich 42 Prozent Zufriedenen 49 Prozent Unzufriedene gegenüber stehen. Bei den anderen Parteien ist dieses Verhältnis noch ausgeprägter.
Das könnte damit zusammen hängen, dass der Kultusminister Andreas Stoch ein Sozialdemokrat ist. In der persönlichen Bestenliste schneidet Stoch aber eher schlecht ab. Nur 17 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 18 Prozent sind das nicht, der große Rest kennt ihn gar nicht oder traut sich kein Urteil zu.
Kretschmann mit Spitzenwert
Das ist mit dem Regierungschef deutlich anders. Er ist seit seinem Amtsantritt das Zugpferd der Koalition und kann sich noch fester im Sattel wähnen als je zuvor. 70 Prozent der Befragten sind mit dem Grünen Winfried Kretschmann zufrieden; vier Punkte mehr als im Mai. 21 Prozent sind nicht zufrieden, nur sieben Prozent kennen ihn nicht oder wollen ihn nicht beurteilen. Deutlich aufgeholt hat sein Stellvertreter Nils Schmid. Der Sozialdemokrat ist die Spitzenfigur seiner Partei und kommt auf eine Zufriedenheit von 38 Prozent. Das sind drei Punkte mehr als im Frühjahr. Allerdings geben noch 32 Prozent der Befragten an, Schmid nicht zu kennen.
Nach der Umfrage ist der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der unbekannteste Landespolitiker. 72 Prozent können nichts mit ihm anfangen, bei 14 Prozent kommt er gut an, bei zwölf Prozent schlecht.
Wen sich die Befragten als CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2016 wünschen lesen Sie hier.