Die Krise der Grünen geht auch am Ministerpräsidenten nicht spurlos vorbei, sein Ansehen schmilzt weiter ab. In der aktuellen Umfrage zieht die CDU den Grünen davon.
Es ist ein Detail nur, aber dieses fällt bei der Durchsicht der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Stuttgarter Zeitung und SWR doch sehr ins Auge: Bei insgesamt sinkender Zustimmung zur Landesregierung zeigen sich immerhin noch 74 Prozent der Grünen-Anhänger zufrieden mit der Truppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nicht viel weniger, 72 Prozent, sind es bei den SPD-Sympathisanten. Dabei befinden sich die Sozialdemokraten in der Opposition. Umgekehrt verhält es sich bei den Christdemokraten: Die CDU regiert als Juniorpartner mit, doch die Mehrheit ihrer Anhänger senkt den Daumen: 55 Prozent sind mehr oder weniger unzufrieden mit der Landesregierung. Dies könnte ein Zeichen sein für die allerorten konstatierte Polarisierung der Gesellschaft. Das grüne und das konservative Milieu vertragen sich nicht mehr.
Wenn aber Grün und CDU auseinanderdriften, dann bedeutet dies das Ende des grünen Wunschtraumes, die Gesellschaft nach einem Rollenmodell zu modernisieren, in dem die Grünen für die ökologische Erneuerung zuständig zeichnen mit pfiffigen Ideen für die Wirtschaft, während die CDU ökonomischen Sachverstand einbringt und zugleich die grünen Reformen den mächtigen Unternehmensverbänden schmackhaft macht.
Am Thema Migration scheiden sich die Geister
Inzwischen zeichnet sich freilich ab, dass Wirtschaftsverbände mitunter ökologisch progressiver sind als konservative Parteien. Festzuhalten bleibt, dass Grün-Schwarz aktuell kein Modell für Deutschland ist. Wobei die Grünen-Anhänger im Südwesten davon ausgehen dürfen, dass ihre Partei bei der konservativen Konkurrenz als Mehrheitsbeschaffer im Zweifel schon willkommen sein wird.
Die Migrationspolitik könnte dafür allerdings zu einem ernsten Hindernis werden. Gelingt es der CDU, nach der Ära Kretschmann wieder die Position als stärkste Partei zu erlangen, dann könnte sie alternativ ein Dreierbündnis mit SPD und FDP anstreben. Das brächte mehr Spielraum für eine restriktivere Asylpolitik. Andererseits ist das Verhältnis der CDU zur FDP angespannt; der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gilt über die Parteigrenzen hinweg bündnispolitisch als unkalkulierbares Risiko. Ein Dreierbündnis CDU-SPD-FDP hätte also auch seine Tücken. Zumal Rülke schon wissen ließ, er habe über die nächste Landtagswahl hinaus Lust auf Politik. So übertreibt es die FDP unter seiner Führung mit der Kritik an der Landesregierung: Die Liberalen erkennen überall nur totale Unfähigkeit. Die SPD äußert sich differenziert, dringt aber nicht durch. Die rechtsextrem kontaminierte AfD, die 20 Prozent erreicht, ist im Landtag isoliert.
Hagel übernimmt im CDU-Aufschwung
Der künftige CDU-Landeschef Manuel Hagel übernimmt die Partei in einer Phase, in der am Horizont nach langer Dunkelheit wieder die demoskopische Sonne aufsteigt. Der Abwärtssog hingegen, in dem sich die Grünen befinden, lässt auch ihren einzigen Ministerpräsidenten nicht unberührt. Wobei Kretschmann immer noch der mit Abstand bekannteste und am meisten respektierte Landespolitiker ist von jenen, welche die Demoskopen erfassen. Thomas Strobl will trotz des Verzichts auf den CDU-Landesvorsitz bis zur nächsten Wahl Innenminister bleiben. Er genießt eine gewisse Bekanntheit, doch wird sich der mediale Fokus auf seinen designierten Nachfolger im Landesvorsitz, also auf Manuel Hagel richten.
