Umfrage zur Landespolitik Leichter Zuwachs für SPD und FDP, die AfD verliert

Von Reiner Ruf 

Der Wirbel um das Kita-Volksbegehren zahlt sich für die SPD vorerst nicht aus, zeigt der neue BWTrend. Der interner Streit bei der AfD hingegen scheint der Partei zu schaden.

Einsatz für kostenlose Kinderbetreuung: im Februar übergab eine Delegation Foto: dpa
Einsatz für kostenlose Kinderbetreuung: im Februar übergab eine Delegation Foto: dpa

Stuttgart - Oppositionsarbeit in der Landespolitik ist ein hartes Brot. Wer nimmt schon wahr, wenn die Opposition bei einer Landtagsdebatte einen Minister in die Defensive bringt? Ein talentierter Redner wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke findet mit dem einen oder anderen Auftritt im Internet Beachtung – mal positiv, mal nicht so positiv. Aber sonst? Die Anträge, die die Abgeordneten schreiben (oder von ihren Mitarbeitern schreiben lassen), finden außerhalb der Interessengruppen, deren Anliegen sie aufnehmen, allzu oft keinerlei Resonanz.

Die SPD strengte sich in den vergangenen Wochen und Monaten besonders an. Im Bund verschaffte sie sich mit der „Respekt-Rente“ Beachtung. Im Land erzielte sie mit ihrer Idee, via Volksbegehren einen elternbeitragsfreien Kindergarten auf den Weg zu bringen, eine hohe Aufmerksamkeit. Dass das Innenministerium das Volksbegehren für rechtswidrig erklärte, verstärkte den Effekt eher noch. Jetzt entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Landes. Andreas Stoch, der im Herbst neu gewählte Landesparteichef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, zeigt Biss, das hatten viele in der Partei an ihm vermisst. Die politische Konkurrenz allerdings beklagt die neue Aggressivität.

SPD in der Umfrage stärkste Oppositionskraft

Und doch fällt das Ergebnis der Bemühungen bescheiden aus. Zwölf Prozent ermittelten die Demoskopen von Infratest dimap im Auftrag von Stuttgarter Zeitung und SWR für die SPD. Das ist gerade mal ein Prozentpunkt mehr als bei der vorangegangenen Umfrage im September 2018. Die FDP erreicht neun Prozent, ein Zuwachs von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur vorigen Umfrage. Die Linke fällt nach einem vorübergehenden Hoch um drei Prozentpunkte auf vier Prozent – und damit unter die Fünf-Prozent-Marke.

Die AfD verliert ebenfalls, und zwar vier Prozentpunkte. Damit landet sie mit elf Prozent hinter der SPD. Das ist selbst verschuldet: Die AfD steckt in einer Parteispendenaffäre, die Landtagsfraktion ist im internen Streit verfangen, seitdem sie existiert. Und dass zwei der AfD zugehörige Abgeordnete von der Polizei aus dem Plenarsaal begleitet werden mussten, hat dem Ansehen der Partei sicher auch nicht gedient.