Die Alternative für Deutschland war lange Zeit im Aufwind. Inzwischen lässt der Rückhalt nach. Auf Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger stößt insbesondere ihr Verhältnis zu Russland und China.
Es kommt einiges zusammen bei der AfD in den letzten Monaten. Eine Recherche des Netzwerks Correctiv zeigte die enge Vernetzung der Partei mit rechtsextremen, identitären und ausländerfeindlichen Kräften. Einzelnen AfD-Politikern wird vorgeworfen, Geld aus Russland und China angenommen zu haben. Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl wurde wegen möglicher Spionage für China verhaftet.
Dazu erlitt die Partei schwere Niederlagen vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat gerade ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und weiterhin beobachtet werden darf. Und schließlich gab es die Debatten um den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Der wurde in dieser Woche zu einer Strafe von 13 000 Euro verurteilt, weil er eine verbotene SA-Parole benutzt hat.
Es gibt eine breite, bundesweite Kritik an der AfD – bis hin zu Straßenprotesten. Das schlägt sich auch in der Wahrnehmung der Partei im Südwesten wider. Sie verliert an Zustimmung und deutlich weniger Bürger als noch im September letzten Jahres sind laut BWTrend der Auffassung, dass die AfD näher an den Sorgen der Bürger ist als andere Parteien. Der aktuelle Wert von 27 Prozent liegt neun Prozentpunkte unter dem Wert vom September 2023.
Die AfD punktet zwar nach wie vor mit dem Thema Zuwanderungsbegrenzung, aber auch hier äußern sich weniger Baden-Württemberger als zu Jahresbeginn positiv. 43 Prozent der Befragten finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien. Das ist ein Rückgang um neun Prozentpunkte zum vorigen September.
Auf Vorbehalte stößt insbesondere der Umgang der Alternative für Deutschland mit den diktatorischen Regimen in Russland und China. Nachdem zuletzt einzelnen AfD-Politikern vorgeworfen wurde, Gelder aus Russland und China angenommen zu haben, sind drei Viertel der Bevölkerung im Südwesten (74 Prozent) der Auffassung, die AfD solle ihre Nähe zu Russland und China überdenken. Der Vorwurf, dass sich die AfD nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert, wird ähnlich häufig wie im September 2023 (72 Prozent; plus ein Prozentpunkt) erhoben.
