Eine Mehrheit der von Infratest-Dimap Befragten findet, Grün-Rot manage die Flüchtlingskrise nicht besonders gut. Ministerpräsident Kretschmann nimmt die Kritik wahr – und sieht ein Ende der Belastbarkeit.
Stuttgart - Winfried Kretschmann bleibt dabei: Eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs sein nur möglich, „wenn wir europäische Lösungen finden, national funktioniert das nicht“, sagte der Ministerpräsident jüngst dem „Spiegel“. Damit liegt er weiter auf der Linie des von Kanzlerin Angela Merkel repräsentierten Teils der CDU. Im selben Interview räumt er auch ein: Wenn die halbe Welt nach Deutschland komme, „dann können wir das nicht stemmen.“
Der Satz wirkt in der Übertreibung („die halbe Welt“) schon wieder verniedlichend. Doch der flapsige Zungenschlag ist mit Bedacht gewählt. Kretschmann lässt das Publikum wissen, wovon alle ausgehen, was bei den Grünen aber nicht so gern gehört wird: Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist endlich, ob man nun das böse Wort „Obergrenze“ in den Mund nimmt oder nicht.
Diese Erkenntnis ist auch bei Kretschmann angekommen, der nicht ohne Grund sagt: „Für das Recht auf Asyl gibt es keine Obergrenze, Grundrechte sind nicht begrenzt. Viele Menschen kommen aber auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder erhalten subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge.“ Das Wörtchen „aber“ signalisiert: An dieser Stelle gibt es Steuerungsmöglichkeiten.
Drangvolle Enge und Krawall
Dazu gibt es auch Anlass und Grund. In den Flüchtlingsunterkünften häufen sich – nicht zuletzt wegen drangvoller Enge, enttäuschter Erwartungen, fehlender Perspektive und langer Wartefristen – Handgreiflichkeiten und Krawall. Ehrenamtliche Helfer kommen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit Anwohner protestieren gegen den Bau von Notunterkünften, oft mit vorgeschobenen Argumenten wie dem Brandschutz. Die Landesregierung behauptet, im Ländervergleich die Flüchtlingskrise gut zu managen, auch wenn sie einräumt, dass die Kommunen zuweilen bei kurzfristig anberaumten Flüchtlingszuweisungen arg in die Bredouille gebracht würden. Dem Land gehe es aber auch nicht anders. Oft genug sei auch der Krisenstab im Stuttgarter Innenministerium mit Flüchtlingen konfrontiert worden, die bereits in Zügen oder Bussen aus Bayern saßen. Mit dem Registrierzentrum in Heidelberg sei aber ein wesentlicher Fortschritt erzielt worden, weil dort eine schnelle Erfassung der Flüchtlinge sowie eine zügige Entscheidung über deren Bleibeperspektiven möglich sei.
Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf wirft der grün-roten Landesregierung regelmäßig „Organisationsversagen“ bei der (Nicht-)Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Wie aber sehen das die Wähler? Tatsächlich hat Infratest-Dimap in der Umfrage für Stuttgarter Zeitung und SWR eine knappe Mehrheit ermittelt, die der Meinung anhängt, Landesregierung und Verwaltung hätten die Flüchtlingskrise „weniger gut“ (35 Prozent) beziehungsweise „gar nicht“ (18 Prozent) im Griff. In dieser Beurteilung unterscheiden sich die Anhänger der Grünen (42 Prozent Unzufriedenheit), SPD (43 Prozent Unzufriedenheit) sowie CDU und FDP (45 Prozent Unzufriedenheit) gar nicht so sehr. Anders sieht es bei den AfD-Anhängern aus: 85 Prozent sind der Meinung, Landesregierung und Verwaltung hätten die Flüchtlingskrise „weniger gut“ oder „gar nicht“ im Griff. Immerhin 42 Prozent bescheinigen der Landesregierung indes, sie habe die Sache sehr gut (vier Prozent) oder gut (38 Prozent) im Griff. Vier Prozent sagten: „Weiß nicht“, ein Prozent machte keine Angaben.
Konkurrenz der Bedürftigen
CDU-Spitzenkandidat Wolf versuchte mehrfach, den Ministerpräsidenten als Politiker darzustellen, der in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel Asylkompromisse abschließe, diese aber im eigenen Land nicht umsetze. Dies gelte etwa für das Prinzip, Geldleistungen an die Flüchtlinge durch Sachleistungen zu ersetzen. Doch Praktiker verweisen darauf, dass das Vorhalten der Sachleistungen einen viel zu großen bürokratischen Aufwand mit sich brächte. Die Landesregierung will nun eine Bezahlkarte einführen, mit der die Flüchtlinge die Gegenstände des täglichen Bedarfs einkaufen können.
Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat erkannt, dass der Flüchtlingszuzug auch geeignet ist, die Menschen in den sozial schwachen Milieus weiter unter Stress zu setzen. Dem „Focus“ sagte er: „Wir müssen klar machen, dass wir die Schutzmacht aller Bedürftigen sind, nicht nur der Flüchtlinge.“
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