Der neue BWTrend zeigt: die politische Stimmung in Baden-Württemberg ist in Bewegung. Der Ministerpräsident verliert an Zustimmung, die CDU auch. Wie reagieren die Parteien auf die Umfragewerte?

Politik/Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)

Stuttgart - Die Coronakrise schlägt auch auf die politische Stimmung in Baden-Württemberg durch. Der Ministerpräsident büßt an Beliebtheit ein, die Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung wächst. Sechs Wochen vor der Landtagswahl liegen die Grünen deutlich vor der CDU.

 

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des aktuellen BWTrend, einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung und des SWR. Und so reagieren die Parteien in Baden-Württemberg auf die Umfrageergebnisse:

Grüne: „Das ist eine schöne Bestätigung für unsere Arbeit.“

„Ich freue mich über stabile Werte für meine Partei. Auch die Zustimmung für meine Landesregierung ist weiterhin wirklich gut. Das ist eine schöne Bestätigung für unsere Arbeit.“ So äußert sich Winfried Kretschmann, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen. „Aber ehrlich gesagt interessieren mich als Ministerpräsident die Infektionszahlen im Land mehr als Umfragezahlen – auch wenn diese erfreulich sind. Wir werden weiterhin unsere ganze Kraft und Energie darauf verwenden, die Pandemie zu bekämpfen, auch damit wir so bald wie möglich die einschränkenden Maßnahmen lockern können.“

CDU: „Mit 27 Prozent sind wir natürlich nicht zufrieden“

Der Generalsekretär der CDU, Manuel Hagel, erklärt zu den Umfragewerten: „Wir sind immer noch inmitten der Pandemie, dazu kommt eine Mutante mit noch nicht absehbaren Folgen. Es geht jetzt um die Gesundheit der Menschen. Und es geht darum, unsere Wirtschaft so gut wie möglich zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern.“ Auf der Lösung dieser gewaltigen Herausforderungen liege die komplette Aufmerksamkeit der CDU. „Klar ist aber auch: Mit 27 Prozent sind wir natürlich nicht zufrieden. Umfragen sind aber auch Umfragen und keine Wahlergebnisse.“

SPD: „Eine neue grün-rote Landesregierung ist in Reichweite“

Andreas Stoch ist Vorsitzender des SPD-Landesverbands und der SPD-Fraktion im Landtag. Sein Kommentar zu den Ergebnissen: „Die grün-schwarze Landesregierung verliert deutlich an Zustimmung. Der Kampf um Platz 1 ist entschieden. Eine neue grün-rote Landesregierung ist in Reichweite. Dafür braucht es eine starke SPD im Land. Wir freuen uns über den Zuwachs, und wollen diesen Schwung bis zum Wahltag nutzen und für noch mehr Zustimmung für unsere Politik werben: Für gute Bildung, sichere Arbeitsplätze und besseren Klimaschutz.“

FDP: „Ein Regierungswechsel ist nur mit der FDP möglich“

Die Umfrageentwicklung der FDP zeigt nach Einschätzung von Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der Liberalen im Landtag, zwei Dinge: „Ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist nur mit der FDP möglich. Und die klare Bekundung der FDP, künftig in unserem Land Verantwortung übernehmen zu wollen, wird von immer mehr Menschen unterstützt. Unsere Themen, nämlich der Erhalt des umweltfreundlichen Verbrennungsmotors, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur und den Fokus auf eine gute berufliche Bildung und ein gegliedertes Schulwesen zu legen, kommen in der Bevölkerung an.“

AfD: Ohne Antwort

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Bernd Gögel, wurde um eine Stellungnahme gebeten. Die Anfrage blieb ohne Antwort.

Linke: „Der Wahlkampf geht jetzt erst richtig los“

„Dass wir im BW-Trend unverändert bei drei Prozent liegen, stellt uns natürlich nicht zufrieden“, erklärt Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der Linken. „Unser Wähler/innen-Potenzial ist in Baden-Württemberg mindestens doppelt so hoch. Das zeigen die Bundestagswahlen, bei denen wir im Land immer 6-7% der Stimmen erhalten. Der Wahlkampf geht jetzt erst richtig los. Mit Plakaten, Flyern und Infostände werden wir in den nächsten Wochen die Baden-Württemberger:innen von unserem Programm überzeugen.“