Mitte November kommt der CDU-Bundesparteitag in Leipzig zusammen: Der Vorstand hat jetzt Anträge zur Digitalisierung und zur Wirtschaftspolitik beschlossen – und der Werteunion einen Korb gegeben.
Berlin - Inmitten einer anhaltenden Richtungsdebatte haben die CDU-Führungsgremien ihren Kurs für den Leipziger Bundesparteitag in knapp zwei Monaten festgelegt. So wird etwa im Leitantrag zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft auf eine Unternehmenssteuerreform gepocht. „Insgesamt soll damit die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland auf höchstens 25 Prozent gedeckelt werden“, heißt es in dem Papier, das zudem eine ökologische Komponente der Reform fordert: „Für Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig Investitionen steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können.“
Verbunden ist das indirekt mit dem Eingeständnis, sich im Bündnis mit den Sozialdemokraten nicht durchgesetzt zu haben. „Im Klimapaket der Bundesregierung ist meine Forderung nach einer Unternehmenssteuerreform, die ökologisch nachhaltige Investitionen steuerlich belohnt, nicht genau genug abgebildet“, sagte Bundesvize Thomas Strobl unserer Zeitung: „Mir war daher sehr wichtig, dass die CDU diesen Ansatz nun unabhängig von der SPD weiter verfolgt.”
Die Werteunion will „mehr Kurz wagen“
Die Betonung einer wirtschaftsfreundlichen Politik kommt zu einem Zeitpunkt, da es innerparteilich Kritik an der jüngsten Fokussierung auf die Klimapolitik gibt und der Wahlsieg der österreichischen Parteifreunde von Sebastian Kurz’ ÖVP intern die Diskussion um Kurskorrekturen anfacht. „Wir müssen mehr Kurz wagen“, hatte Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion besonders konservativer Parteimitglieder, am Sonntag gefordert: „Nur mit einer konsequenten bürgerlichen Politik für mehr innere Sicherheit und mehr Wirtschaftswachstum, dafür aber weniger illegaler Migration, weniger staatlicher Regulierung und weniger Steuern, werden CDU und CSU wieder zu alter Stärke zurückfinden.“
Laut einer aktuellen Umfrage käme die CDU derzeit nur auf 27 Prozent der Stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – die Beliebtheit der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat zudem weiter gelitten. Sie beriet in einem Vorabtreffen am Sonntagabend mit ihren Stellvertretern das weitere strategische Vorgehen. Beschlossen wurde nach Informationen unserer Zeitung etwa, dass sich die Werteunion nicht mit einem eigenen Stand auf dem Parteitag präsentieren darf, um einer Zersplitterung in verschiedene Gruppierungen vorzubeugen. „Wir haben uns auch über den Umgang mit der Werteunion unterhalten“, bestätigte Strobl im Anschluss an die Gremiensitzungen: „Ihre sehr unterschiedliche Mitgliederschaft ist weiter eingeladen, sich in die inhaltlichen Debatten der CDU einzubringen, eine Sonderrolle als eigenständige Parteigliederung wird es jedoch nicht geben.”