Die Göppinger CDU-Stadträtin Sarah Schweizer vermutet, es sei „fehlender politischer Wille“, dass der Bau einer Ortsumfahrung von Jebenhausen in ferner Zukunft liege. Sie spart nicht mit Kritik am grünen Oberbürgermeister Alex Maier. Dieser wehrt sich.
Seit das Regierungspräsidium Stuttgart einem schnellen Bau der Ortsumfahrung Jebenhausen eine Absage erteilt hat, kehrt keine Ruhe ein. Die CDU-Landtagsabgeordnete und Göppinger Stadträtin Sarah Schweizer will sich mit dem jüngsten Schreiben des Verkehrsministeriums nicht zufrieden geben und kündigt in einer Pressemitteilung an, das Thema nun in einer Regierungsbefragung im Landtag aufzugreifen.„Für mich ist klar, dass es hier ganz wesentlich am politischen Willen fehlt“, kommentiert Schweizer die Antwort des Ministeriums auf ihre Kleine Anfrage im Landtag.
Hintergrund ihres Vorstoßes ist die Neueinleitung eines Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumfahrung in Jebenhausen. Verkehrsplaner des Regierungspräsidiums (RP) hatten in der Göppinger Gemeinderatssitzung im März erklärt, dass das 2010 eingeleitete Verfahren neu aufgesetzt werden müsse, ein Abschluss im Jahr 2029 rückte in weite Ferne. Ursprünglich sollte es im laufenden Jahr fertiggestellt sein. Als Gründe wurden diverse Gesetzesänderungen genannt, wodurch ein Planfeststellungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich angreifbar werde.
„Auf meine Anfrage konnte mir das Verkehrsministerium aber kein einziges Gesetz nennen, das innerhalb dieses Jahres in Kraft trat und eine Neuaufsetzung begründet hätte“, wundert sich Schweizer. Es heiße, „die Einstellung und Neueinleitung diene der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie der rechtssicheren Durchführung“. Das Ministerium weist jedoch auf zahlreiche gesetzliche und planerische Vorgaben „vor allem im Umweltbereich“ hin. Konkrete Änderungen seit März 2022 habe es jedoch nicht nennen können, sagt Schweizer. „Mit der Begründung des Verkehrsministeriums kann man jedes Verfahren jederzeit stoppen, weil es immer neue Erkenntnisse gibt, die man einfließen lassen kann – dann wird in diesem Land aber auch nichts mehr gebaut“, lautet das Fazit der CDU-Politikerin.
Die Stadträtin wollte auch wissen, ob der Göppinger Oberbürgermeister Alex Maier (Grüne) auf den Aufschub der geplanten Umgehung eingewirkt habe. Der Rathauschef hatte am 15. April das Nachhaken Schweizers zu seiner im Raum stehenden Einflussnahme kritisiert und darauf hingewiesen, dass er sich mit dem RP zur Ortsumfahrung nur zur Vorbereitung der Sitzung ausgetauscht habe und keine Kenntnis von einer Aufhebung hatte.
„In der Antwort des Ministeriums heißt es nun, dass es mindestens am 29. November 2022 eine Besprechung mit Regierungspräsidentin Bay und dem Göppinger Oberbürgermeister gab, bei der auch die Ortsumfahrung Jebenhausen Thema war“, heißt es in Schweizers Mitteilung. „Wenn man selbst Transparenz und Offenheit predigt, geht so ein Verhalten nicht“, kritisiert die Stadträtin.
Der OB betont zum wiederholten Mal: „Es gab einen Termin mit dem RP. Da war nichts Intransparentes.“ Maier hält mit seinem Ärger nicht hinter dem Berg: „Ich finde es eine Unverschämtheit, dass das Märchen weitergetrieben wird. Das Spielchen nervt.“ Für ihn wäre viel wichtiger zu wissen, welche Gesetze sich konkret geändert haben und wer sie beschlossen hat, sagt der Rathauschef und merkt an, dass die Umfahrung nicht von der Stadt, sondern vom Land gebaut wird. „Ich bin kein Fan dieser Straße“, räumt er ein. Den Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ will Maier aber so nicht stehen lassen. Die Umgehung sei seit den 1970er Jahren Thema, auch die CDU-Regierung habe es jahrzehntelang nicht geschafft, sie zu bauen. Ihm gehe es nun in erster Linie darum, die Menschen in Jebenhausen vom Verkehr zu entlasten.
Schweizer lässt nicht locker: „Das RP hatte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung bestätigt, dass die Ortsumfahrung Jebenhausen nach wie vor zu den meistbelasteten Ortsdurchfahrten in Baden-Württemberg gehört und die Verkehrsbelastung weiter zunimmt.“ Seit 2010 sei die Ortsdurchfahrt im Generalverkehrsplan des Landes bei den priorisierten Neubauprojekten mit weit fortgeschrittener Planung aufgeführt, „und trotzdem werde nun schon seit 13 Jahren an der Planfeststellung rumgedoktert, mit dem Gipfel der nun verkündeten gänzlichen Einstellung und Neuaufsetzung – damit werden wir Gemeinderäte an der Nase herumgeführt und das Vertrauen der Bürger in unsere Planungsprozesse erschüttert“, so Schweizer.
Stellungnahme
In die Debatte schaltet sich nun auch das Regierungspräsidium Stuttgart ein. Man lege Wert auf die Feststellung, dass es im Herbst 2022 keinen Termin zwischen Regierungspräsidentin Bay und Maier explizit zu Jebenhausen gegeben habe. „Vielmehr gab es im November 2022 einen Termin zwischen Regierungspräsidentin Bay und OB Maier, bei dem neben anderen Themen auch die Ortsumfahrung Jebenhausen auf der Tagesordnung stand.“
Gründe
Das RP verweist erneut auf die Gründe, warum das Planfeststellungsverfahren neu eingeleitet werden müsse. Der Schritt diene „der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie einer rechtssicheren Durchführung“.
