Die Stadträte billigen mit großer Mehrheit den schrittweisen Umbau zur lebenswerten Innenstadt in Stuttgart. Schelte gibt es für den abwesenden OB Frank Nopper.
Stuttgart - Der weitgehende Umbau der Stuttgarter Innenstadt zu einer autofreien Zone ist im Gemeinderat überwiegend konsensfähig. Gegen die Stimme des AfD-Stadtrats Kai Goller billigte der Ausschuss für Stadterneuerung am Dienstag das vom Dortmunder Planungsbüro Planersocietät entwickelte Konzept. Die Pläne sehen etwa den Abbau von 350 oberirdischen Stellplätzen innerhalb des Cityrings, versenkbare Poller an einzelnen Straßenabschnitten und die rasche Einführung eines Tempolimits von 20 Stundenkilometern in der City vor.
Weite Teile der Innenstadt werden demnach bis 2025 stufenweise umgebaut, trennende Elemente wie Fahrspuren und Bürgersteige entfallen. Schrittweise neu gestaltet werden sollen 14 einzelne Straßenzüge – von der Lautenschlagerstraße und Bolzstraße über die Dorotheenstraße, Gerber- und Christophstraße bis zur Gymnasiumstraße.
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Entlang dieser Straßen soll der öffentliche Raum aufgewertet, wegfallende Stellplätze durch Sitzmöbel, Bäume, Radspuren oder Außengastronomie ersetzt werden. Das strittige Thema des geforderten Abbaus von Stellplätzen in Parkhäusern wurde ausgeklammert. Streit gab es trotzdem – über einen, der gar nicht da war.
In der vergangenen Woche hatte OB Frank Nopper (CDU) per Pressemitteilung seine ablehnende Haltung gegen den von der ökosozialen Ratsmehrheit propagierten und über das Konzept hinausgehenden Abbau von Stellplätzen in Parkhäusern entlang des Cityrings kundgetan: „Wenn wir auch in Zukunft eine florierende Innenstadt haben wollen, können wir neben einer guten Anbindung an den ÖPNV und guten Angeboten für den Fahrradverkehr auf Parkmöglichkeiten in Parkhäusern nicht verzichten.“ Dass sich der OB, der bei einer Sitzung des Zweckverbands Landeswasserversorgung in Aalen weilte, im Ausschuss nicht der Diskussion stellte, löste Kritik aus.
„Der OB sollte sich der Debatte stellen, wenn er schon Pressemitteilungen zu unseren Anträgen verschickt“, kritisierte Luigi Pantisano vom Linksbündnis. Auch Björn Peterhoff (Grüne) und Martin Körner (SPD) bemängelten die Abwesenheit des Rathauschefs. Sie wiesen darauf hin, dass Nopper selbst in Sachen Kaufhof-Parkhaus der Reduzierung der Stellplätze von 270 auf künftig 110 nicht widersprochen habe. Die Stadt will das Areal bekanntlich erwerben und dort auf Vorschlag des OB ein Haus der Kulturen bauen.
Am schärfsten ging Christoph Ozasek (Puls) mit Nopper ins Gericht: Die Pressemitteilung sei „ein Missbrauch städtischer Ressourcen“ gewesen, der Inhalt seine Privatmeinung. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz widersprach vehement. Der OB habe die Verwaltung nicht angewiesen, den Beschluss der Mehrheit nicht umzusetzen, sondern nur seine politische Haltung deutlich gemacht. Auch Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) als Sitzungsleiter sprang Nopper bei: Die Fraktionschefs hätten dem OB im Ältestenrat vorab signalisieren können, dass sie Diskussionsbedarf hätten.
Die Sprecher des ökosozialen Lagers rechtfertigten nochmals ihre Position. Die Umsetzung des Konzepts Lebenswerte Innenstadt sei ein historischer Beschluss, das Thema Parkhäuser wolle man nochmals im Wirtschaftsausschuss separat aufarbeiten, so der Grüne Björn Peterhoff. Martin Körner (SPD) wies darauf hin, dass die rund 10 500 Stellplätze in den Parkgaragen entlang des Cityrings selbst in Spitzenzeiten am Wochenende nicht ausgelastet seien: „Es geht hier nicht um einen Kahlschlag, sondern um den Abbau von Überkapazitäten.“ Und Luigi Pantisano (Linksbündnis) unterstrich, der Umbau der City zu einer Art Shared Space sei „eine Unterstützung des Einzelhandels“; selbst die Cityinitiative, die Interessensgemeinschaft der Stuttgarter Einzelhändler, habe sich positiv geäußert.
CDU, FDP und Freie Wähler stimmten dem Konzept im Grundsatz zu. „Wir gestalten die Mobilitätspolitik mit, auch wenn wir in einzelnen Bereichen andere Auffassungen haben als die Ratsmehrheit“, so CDU-Fraktionschef Kotz. Spätestens dann, wenn das Thema Parkhäuser im Wirtschaftsausschuss wieder aufgerufen wird, dürfte der Streit über die lebenswerte Innenstadt wieder aufflammen.
