Umstrittene Abgabe für Autofahrer Ministerium: Pkw-Maut kein „Minusgeschäft“

Von jdöhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pkw-maut-in-deutschland-eugh-entscheidet-ueber-pkw-maut.a0fd0320-60c9-4e67-adbd-22b52b0bf99f.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verkehrsexperte-gastel-zur-maut-quatsch-bleibt-quatsch.2e00bcb8-63f7-4992-8e52-7a829a3ed8ad.html 

Die Grünen werfen CSU-Minister Scheuer vor, bei der umstrittenen Pkw-Maut mit veralteten Zahlen zu rechnen: Die Abgabe werde zum „Minusgeschäft“. Das Verkehrsministerium widerspricht und rechnet mit Einnahmen von etwa 600 Million Euro jährlich.

Der finanzielle Nutzen der geplanten Pkw-Maut ist umstritten. Foto: dpa
Der finanzielle Nutzen der geplanten Pkw-Maut ist umstritten. Foto: dpa

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, die umstrittene Pkw-Maut werde ein „Minusgeschäft“. Das Ressort von Minister Andreas Scheuer (CSU) rechnet mit Einnahmen von etwa 600 Millionen Euro im Jahr. „Es entsteht kein Defizit“, teilte das Ministerium am Montag mit. Zuvor hatten die Grünen das Aus für das „Stammtischprojekt der CSU“ gefordert und dem Ministerium vorgeworfen, mit veralteten Zahlen zu rechnen.

Die Pkw-Maut steht seit Jahren in der Kritik. Scheuer will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab Oktober 2020 kassieren und die Einnahmen in den Straßenbau stecken. Der Europäische Gerichtshof urteilt am Dienstag darüber, ob die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Denn zahlen sollen unter dem Strich nur Fahrer aus dem Ausland, inländische Autobesitzer will Scheuer über die Kfz-Steuer voll entlasten.

Studie: Maut entpuppt sich vermutlich als Minusgeschäft

Es gibt jedoch nicht nur rechtliche Bedenken: Kritiker bezweifeln schon lange, ob die Abgabe wirklich Einnahmen in nennenswerter Höhe in die Staatskasse spült. Die Grünen berufen sich in ihrer aktuellen Kritik auf eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, wonach ein Defizit von zehn bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung „wahrscheinlich“ sei. Als Grund wird die zusätzliche Entlastung von schadstoffarmen Euro-6-Fahrzeugen genannt. Diese werde die Einnahmen verringern und möglicherweise sogar zu einem „Defizit im laufenden Betrieb führen“. Das Fazit der Verfasser lautet somit: „Aus fiskalischer Sicht hat die Infrastrukturabgabe kein großes Aufkommenspotential und entpuppt sich vermutlich sogar als Minusgeschäft.“

Dieser Darstellung widersprach das Bundesverkehrsministerium. Der Effekt einer steuerlichen Entlastung für Euro-6-Fahrzeuge sei bei der Einnahmeprognose bereits berücksichtigt. Demnach geht das Ministerium von jährlichen Gesamteinnahmen in Höhe von 3,85 Milliarden Euro aus, wovon allerdings rund drei Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen und über die Steuer erstattet werden. Bleiben den Berechnungen zufolge etwa 846 Millionen Euro, von denen noch einmal 247 Millionen für laufende Betriebs- und Personalkosten abgezogen werden müssen.