Umstrittene Auszeichnung Unmut bei Grünen über Ehrentitel

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Früher kämpften SPD und Grüne gegen den Ehrentitel Professor, jetzt verleiht Winfried Kretschmann ihn selbst – zum Ärger von prominenten Parteifreunden.

Von Winfried Kretschmann (rechts) zum Professor gemacht: Stuttgarts Ex-OB Wolfgang SchusterFoto: factum/Weise Foto:   17 Bilder
Von Winfried Kretschmann (rechts) zum Professor gemacht: Stuttgarts Ex-OB Wolfgang Schuster Foto: factum/Weise

Stuttgart - Es war eine schöne Überraschung für Wolfgang Schuster (CDU). Gleich doppelt wurde der Stuttgarter Oberbürgermeister Anfang Januar bei seiner Verabschiedung geehrt: mit der Ehrenbürgerwürde der Landeshauptstadt – und mit einem äußerst selten vergebenen Ehrentitel. Vor 1400 Gästen ernannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihn zum Professor. Nicht „honoris causa“, sondern ohne jeden Zusatz.

Die für herausragende wissenschaftliche Leistungen vorgesehene Auszeichnung sei „mit Bedacht gewählt“, erläuterte Kretschmann. Schuster habe sich stets bemüht, „seine Politik . . . auch wissenschaftlich zu begründen und zu fundieren“. Als OB habe er „Perspektiven entwickelt, die über die aktuelle Tagespolitik weit hinausgehen“. „Herzlichen Glückwunsch, Herr Professor“, gratulierte der Regierungschef, der frischgebackene Titelträger strahlte.

Grüne und SPD wollten die Ehrung abschaffen

Weitaus weniger begeistert waren – wie erst jetzt bekannt wird – Kretschmanns Kollegen in Kabinett und Koalition. Auch sie wurden von der Ehrung Schusters überrascht, aber unangenehm. Denn zum Ehrentitel „Professor“ hatten Grüne und SPD eigentlich eine klare Meinung: der gehöre ein für alle Mal abgeschafft, forderten sie vehement, als 2009 das „Auszeichnungsgesetz“ beschlossen wurde. Bis dahin fußte das Recht des Ministerpräsidenten, den Titel zu verleihen, auf einem einst von Adolf Hitler erlassenen Gesetz. Der damalige Regierungschef Günther Oettinger (CDU) wollte es endlich auf eine unanfechtbare Grundlage stellen.

Die Opposition indes verweigerte sich. Völlig überflüssig sei die Auszeichnung Professor, bekundete der SPD-Rechtsexperte Rainer Stickelberger. Andere Länder, zum Beispiel Rheinland-Pfalz, kämen auch ohne sie aus. Man befürchte, dass der Titel „nach Gutdünken vergeben wird“ oder zumindest nach intransparenten Kriterien, so Stickelberger. Zudem drohe Verwechslungsgefahr mit richtigen Professoren.

„Beleidigend für richtige Professoren“

Noch deutlicher wurde die Wissenschaftsexpertin der damals von Kretschmann geführten Grünen-Fraktion, Theresia Bauer. „Schlicht peinlich“ sei die in immer mehr Bundesländern abgeschaffte Ehrenprofessur. Es handele sich um einen „uralten Zopf“, der dringend abgeschnitten gehöre. In der Forscherszene werde dieser Weg zum Titel geradezu „als beleidigend empfunden“, höhnte Bauer. Womöglich müssten internationale Organisationen, die gegen den Titelmissbrauch kämpften, fortan die „Landesregierung von Baden-Württemberg“ auf ihren Index nehmen.

Hätte Kretschmann die heutige Wissenschaftsministerin vor der Schuster-Ehrung gefragt, sie hätte ihm wohl dringend abgeraten. Bauer habe „ihre Meinung bezüglich der Ehrenprofessur nicht geändert“, richtete ihr Sprecher auf Anfrage aus, sondern halte diese „nach wie vor für einen alten Zopf und nicht mehr zeitgemäß“. Doch die Ressortchefin wurde nach StZ-Informationen nicht eingeweiht, sondern eher überrumpelt: Auch ihr Protest im Kabinett konnte den Alleingang des Ministerpräsidenten nicht mehr stoppen. Informiert war nur das fürs Kommunale zuständige Innenministerium von Reinhold Gall (SPD), aus dem keine Gegenwehr bekannt wurde. Es beauftragte die beiden Gutachter, die Schuster für rundum würdig befanden: „Mehr als nihil obstat: die Ehrung ist verdient“, lautete ihr Fazit, dem sich Kretschmann „gerne“ anschloss.

Der Inhalt der Gutachten bleibt geheim

Auf Nachfragen verriet das Staatsministerium immerhin, wer die Experten waren: der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling und der Stuttgarter Ex-Ministerialbeamte Ulrich Hieber, beide Herren in den Siebzigern, beide „Prof. Dr.“. Die Gutachten selbst könne man leider nicht herausgeben, sagte ein Regierungssprecher; dies verbiete der „für Ehrungsangelegenheiten geltende eherne Grundsatz der Vertraulichkeit“. Die Sorge vor mangelnder Transparenz scheint also nicht ganz unberechtigt gewesen zu sein.

Warum verleiht Kretschmann heute einen Titel, für dessen Abschaffung seine Fraktion noch vor wenigen Jahren kämpfte? Selbst bei treuen Anhängern provozierte er damit Kopfschütteln – zumal die Auszeichnung für einen frisch aus dem Amt geschiedenen Ex-Politiker auch noch ein Präzedenzfall sei. Er mache es ja nur äußerst sparsam, entgegnet die Staatskanzlei: Schuster sei der erste Fall in seiner Amtszeit, die laut Auszeichnungsgesetz zulässigen vier Ehrenprofessoren pro Jahr würden also „bei Weitem nicht ausgeschöpft“. Dies zeige, dass er „die Vorbehalte der Kritiker ernst nimmt“ und den besonderen Stellenwert der Ehrung erhalten wolle.

Kretschmann will Titel sparsam vergeben

Auch künftig will Kretschmann indes nicht darauf verzichten, auf diese Weise „wissenschaftlich herausragende Leistungen“ zu würdigen. Die unverändert bestehenden Bedenken seiner Wissenschaftsministerin lässt er nicht gelten: „Die Gefahr einer Entwertung der akademischen Professuren“ sei angesichts des sparsamen Einsatzes „nicht zu befürchten“.