Die Arbeiten zum Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 haben begonnen. Sie wird Erdgas von Russland nach Europa liefern – doch das Projekt stößt auf heftige Kritik.
Stuttgart - Alle Beteiligten waren gewarnt. Schon der Bau der ersten Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee war – freundlich ausgedrückt - eine sehr komplizierte Angelegenheit. Nun soll das Projekt erweitert werden und auch dieses Mal schlagen die Wellen hoch. Nord Stream 2 sei nur ein ganz normales Projekt zwischen deutschen und russischen Wirtschaftsunternehmen, versuchen die Verantwortlichen in Berlin die Bedeutung herunterzuspielen, doch scheinen sie den eigenen Worten keinen Glauben mehr zu schenken. Zu viel ist mit diesem Projekt verbunden. Natürlich werden die Beziehungen zu Russland beeinflusst, es geht aber auch um das Verhältnis zwischen den Staaten innerhalb der EU, die Zukunft der Ukraine ist mit der Pipeline eng verknüpft und auch die USA sind nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump wieder zu einem wesentlichen Teil des komplizierten Spiels geworden.
Beim Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin dieser Tage in Sotschi war Nord Stream 2 ein zentrales Thema, und der russische Präsident zeigte sich angesichts der erhofften Milliardeneinnahmen überraschend handzahm. Man werde auch nach dem Bau der zweiten Ostsee-Leitung eine gewisse Menge Gas weiter über die Ukraine transportieren, versprach er. Solch versöhnliche Töne waren aus dem Kreml lange nicht mehr zu vernehmen. Für Optimisten sind sie ein schwacher Lichtblick, der vielleicht den Weg zur Lösung anderer Probleme weist – etwa dem kriegerischen Konflikt im Osten der Ukraine.
Wie sehen die Pläne aus? Seit fast acht Jahren strömt Erdgas durch die Nord-Stream-Pipeline unter der Ostsee direkt von Russland nach Deutschland. Geplant ist nun eine nahezu identische 1200 Kilometer lange Leitung: Nord Stream 2. Sie soll Erdgas von den Gasfeldern der arktischen Yamal-Halbinsel bis an die deutsche Küste bei Greifswald transportieren, wo es in die europäischen Netze eingespeist wird. Durch die neuen Leitungen können maximal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr strömen. Laut Betreiber ist das genug, um etwa 26 Millionen Haushalte zu beheizen. Der Bau soll 2019 beendet sein.
Wer baut die Pipeline? Bei Nord Stream 2 ist Gazprom – Russlands mächtiger Gas-Monopolist – formal einziger Anteilseigner. Die Sache ist aber komplexer. Denn neben Gazprom gibt es noch einige „Unterstützer“ des Projekts. Dazu zählen die deutschen Konzerne Wintershall – eine Tochter der BASF – und Uniper (Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Immer wieder für Ärger sorgt eine zentrale Personalie: Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.
Wieso ist Brüssel gegen das Projekt? Die EU-Kommission sieht das Projekt sehr kritisch: Nach Brüsseler Auffassung konterkariert es die Bemühungen der Union, sich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen. Derzeit deckt Russland rund ein Drittel des EU-Bedarfs. Befürchtet wird auch, dass das Projekt die bestehende Fronten innerhalb der EU vertieft. Vor allem Polen und Balten fürchten um ihre eigene Versorgungssicherheit, wenn Russland und Deutschland über ihre Köpfe hinweg Geschäfte machen.
Was ist die Position der Ukraine? Der Bau einer zusätzlichen direkten Gasleitung von Russland nach Deutschland würde die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine schwächen. Das sind keine leeren Befürchtungen. Nach der Eröffnung der ersten Nord-Stream-Pipeline sanken die russischen Gasimporte durch die Ukraine merklich. Für Kiew ist das ein großes Problem, da das Land selbst von Lieferungen russischen Erdgases abhängig ist. Die Transitgebühren sind zudem ein wichtiger Einkommensfaktor.
Was sagen die Befürworter? Die Unterstützer erklären, die neue Pipeline sei ein rein wirtschaftliches Projekt. Die Entwicklung des Marktes spreche für eine solche Investition. Gazprom argumentiert mit einem steigenden Bedarf an russischen Gasexporten in die EU, da die innereuropäische Erdgasförderung künftig zurückgehen werde. In Großbritannien und vor allem in den Niederlanden mit dem größten Gasfeld der EU in Groningen werde die Gasproduktion deutlich zurückgehen. Der Verband der deutschen Energiewirtschaft wertet Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen angesichts der eigenen ökonomischen Abhängigkeit des Landes von Exporten als übertrieben. Auch die Sorge vor einer Abkopplung östlicher EU-Staaten teilt der Verband nicht. Die europäischen Gasnetze seien zunehmend so miteinander verflochten, dass der Brennstoff gegebenenfalls auch von Westeuropa nach Osten strömen könne.
Welche Rollen spielen die USA? Die USA sind gegen den Bau von Nord Stream 2. Die größer werdende Abhängigkeit von Russland sei nicht im Interesse der Versorgungssicherheit Europas, so Washington. Doch diese Argumentation ist nicht die ganze Wahrheit, denn die USA haben eigene wirtschaftliche Interessen. Die USA sind dank der umstrittenen Fracking-Technologie, bei der Erdgas durch das Aufbrechen von Gesteinen durch Einpressen von Wasser mit hohem Druck gewonnen wird, der größte Erdgas-Produzent der Welt. Dieses Gas verkaufen sie auch an europäische Staaten. Und auch für die USA hat Nord Stream 2 eine politische Komponente: mehr Gas aus Russland nach Europa bedeutet auch mehr Einfluss für Moskau in der Welt. Genau das wollen die USA aber verhindern.
Was sagen die Umweltverbände? Die Umweltverbände BUND, WWF und der Naturschutzbund Nabu kritisieren das Projekt scharf. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen seien mangelhaft und auch die Untersuchungen zur Munitionsbelastung in der Ostsee aus den Weltkriegen seien nicht belastbar. Nach Einschätzung des Nabu gefährde das Vorhaben die Klimaziele und stehe in Widerspruch zu geltendem Energie- und Umweltrecht.
