Weinende Kinder, die nach ihren Eltern rufen - das wollen auch republikanische Politiker nicht länger hinnehmen. Gemeinsam mit dem Präsidenten ringen sie daher um eine Lösung.
Washington - In der hitzigen Debatte um Trennungen illegal eingereister Migranten von ihren Kindern haben die Republikaner im Kongress gemeinsam mit Präsident Donald Trump nach Auswegen gesucht. Bei seiner Ankunft im Kapitol betonte Trump am Dienstag, es gehe ihm um eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts. Im Kongress kursieren derzeit rivalisierende Gesetzesvorlagen für eine Reform. Der Präsident signalisierte zwar Unterstützung für beide Entwürfe. Es gilt aber als ungewiss, ob einer bei den tief gespaltenen Republikanern eine Mehrheit findet.
Seit April setzt die Regierung eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Zuwanderern ohne Papiere durch: Jeder illegale Grenzübertritt wird strafrechtlich verfolgt. Sind Familien betroffen, kommen die Eltern vorläufig ins Gefängnis, die Kinder werden gesondert untergebracht. Nach jüngsten Angaben des Ministeriums für Heimatschutz wurden vom 5. Mai bis zum 9. Juni mehr als 2300 Minderjährige an der Grenze von ihren Eltern getrennt. Die US-Behörden erklärten, die Kinder würden gut versorgt.
Doch TV-Bilder von in Käfigen gehaltenen Kindern und verzweifelten Eltern haben in den USA und auch international für Entsetzen gesorgt, unter Republikanern gibt es auch mit Blick auf die Zwischenwahlen im November immer mehr Widerstand. Viele Parteimitglieder haben es indes mit einem Präsidenten zu tun, der entschlossen ist, nicht als weich zu erscheinen und bei seinem Wunschprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hart zu bleiben, wie seine Ratgeber betonen.
Treffen hinter verschlossenen Türen
Trump zeigte sich denn auch vor dem Treffen mit seinen Parteikollegen unnachgiebig. Er forderte vom Kongress eine „dritte Option“, nach der Kinder und Eltern als Familieneinheit festgesetzt „und umgehend entfernt“ werden könnten. Die zwei anderen Alternativen wären aus seiner Sicht Trennungen von Familien oder aber „offene Grenzen“, erklärte er. „Wir müssen die Trennung der Familien stoppen“, ergänzte er, mahnte aber zugleich: „Wir können Leute nicht hereinströmen lassen.“
Bei dem hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Treffen im Kongress soll Trump indes eingeräumt haben, dass die Familientrennungen zu einer Belastung geworden seien, wie Anwesende berichteten. Seine Tochter Ivanka habe ihm gesagt, dass die Sache mit den Familien nicht gut aussehe, sagte Trump laut dem texanischen Abgeordneten Randy Weber. „Er sagte: ‚Politisch ist das schlecht’.“
Politiker arbeiten an Gesetzesreformen
Im Repräsentantenhaus saßen Republikaner am Dienstag an einer überarbeiteten Version einer breiteren Einwanderungsreform, nach der Kinder an der Grenze länger festgehalten werden sollen - allerdings zusammen mit ihren Eltern. Derzeit können Minderjährige bis zu 20 Tage in Gewahrsam genommen werden, die Vorlage sähe eine Lockerung der Spanne vor. Zudem soll das Ministerium für Heimatschutz sieben Milliarden Dollar aus dem eigentlich für Grenztechnologie bestimmten Etat für Internierungszentren für Familien erhalten.
Im Senat war indes ein anderes Gesetzespaket im Umlauf. Nach der von Senator Ted Cruz eingebrachten Vorlage würden Migrantenfamilien zwar gemeinsam in Haft kommen, jedoch zugleich Asylanhörungen und mögliche Abschiebeverfahren beschleunigt. Cruz’ Entwurf sieht zudem eine Verdoppelung der Zahl der Richter für Einwanderungsrecht, neue Notunterkünfte für Familien und eine Begrenzung der Bearbeitungszeit von Asylgesuchen auf nicht mehr als 14 Tage vor. Letzteres Ziel ist jedoch aus Sicht von Experten kaum zu schaffen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, er habe mit den Demokraten in der Kammer Kontakt aufgenommen, um eine parteiübergreifende Mehrheit zu bekommen.
Selbst wenn die Republikaner ein Gesetz durch das Repräsentantenhaus bringen, dürfte es im Senat schwierig werden. Dort wären sie auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um eine Mehrheit von 60 Stimmen für eine Vorlage zustande zu bekommen. Der Oppositionsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, pochte jedoch darauf, dass Trump die Familientrennungen auf eigene Faust beenden könne. Ein Gesetz wäre dazu nicht nötig.