Die Firma Klöpfer will die Abbaufläche in Marbach-Rielingshausen ausdehnen. Die Stadt wehrt sich dagegen. Ihr droht nun aber, die Frist für eine Stellungnahme zu verpassen.
Vehement hat sich die Stadt Marbach dagegen gewehrt, dass im Regionalplan eine Erweiterungsfläche für den Steinbruch beim Teilort Rielingshausen reserviert wird. Vergeblich. Der Verband Region Stuttgart (VRS) hatte nichts dagegen einzuwenden. Allerdings ist die Sache noch nicht rechtskräftig. Die Genehmigung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen für die Teilfortschreibung des Plans sei noch nicht da, konstatiert Alexandra Aufmuth, Pressesprecherin beim VRS. Die Stadt hat aber bereits angekündigt, eine Normenkontrollklage einzureichen. Anwaltlichen Beistand hat sich die Kommune zudem an einer weiteren Front eingeholt: bei dem immissionsschutzrechtlichen Antrag auf Erweiterung der Abbaufläche, den die Betreiberfirma Klöpfer längst auch eingereicht hat.
Allerdings konnte die Kanzlei bis zur letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause vergangenen Mittwoch keine abschließende Stellungnahme zu dem Gesuch abgeben. Zudem war im Rielingshäuser Ortschaftsrat zuvor der Wunsch geäußert worden, die Angelegenheit erst nach den Ferien in aller Ruhe und mit allen erforderlichen Unterlagen auf dem Tisch zu diskutieren. Der Betreiber sei einverstanden mit diesem Prozedere, erklärte Bürgermeister Jan Trost im Gemeinderat. Man gehe davon aus, dass auch das Landratsamt Ludwigsburg als Genehmigungsbehörde den Daumen nicht senke – und sich somit die eigentlich Mitte August auslaufende Frist zur Abgabe einer Stellungnahme verlängert. Folglich sei der Punkt von der Tagesordnung genommen worden.
Vermutlich werde über den Antrag am 19. September beraten, sagte Trost. „Bis dahin liegt auch eine rechtliche Einschätzung unserer Anwältin vor, damit wir das vernünftig diskutieren können“, erklärte er.
Das Problem ist nur: Wie sich im Nachgang herausgestellt hat, wird die Deadline zur Abgabe der Stellungnahme keinesfalls verschoben. Das Thema könne nach der Sommerpause nur dann fristgerecht besprochen und beschlossen werden, wenn die Firma Klöpfer ihren Antrag zurückziehe und neu einreiche, erklärte der Rathauschef am Dienstagvormittag. Diese Auskunft habe man zwei Tage nach der Gemeinderatssitzung vom Landratsamt erhalten, das an Vorgaben aus dem Baugesetzbuch erinnert habe. Deshalb sei man nochmals auf die Firma Klöpfer zugegangen, die aber erklärt habe, das Gesuch aufrechtzuerhalten.
Matthias Klöpfer bestätigt, dass man den Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht revidieren werde. „Das wäre ja auch absurd. Wir würden dadurch mindestens zwei Monate verlieren. Alle Träger öffentlicher Belange, auch die, die sich schon längst geäußert haben, würden erneut um eine Stellungnahme gebeten werden müssen. Und die Stadt Marbach würde die Zeit möglicherweise dafür nutzen, juristisch gegen unseren Antrag vorzugehen. Zudem können Bürgerinnen und Bürger aus Rielingshausen im Verfahren etwaige Bedenken gegen das Vorhaben doch vorbringen, es droht also kein Rechtsverlust “, erklärt das in der Sache federführende Mitglied der Unternehmer-Familie. Davon abgesehen liege es im Verantwortungsbereich einer Stadtverwaltung, dem Gemeinderat rechtzeitig alle für eine Entscheidung erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. „In Kirchberg war das doch auch möglich“, sagt Klöpfer.
Der Unternehmer sichert aber zu, sofern der Wunsch bestehe, das aktuelle Vorhaben in einer Sitzung in Marbach nochmals im Detail vorzustellen. Wobei man auf einer Website bereits umfassend über das Thema informiert habe, wie er betont.
Ein Hintertürchen wäre für die Stadt höchstens aufgegangen, wenn von ihr oder Fachbehörden weitere Unterlagen benötigt würden. Denn dann, erklärt Andreas Fritz, Pressesprecher des Landratsamts, könnten sich die Fristen ebenfalls ändern. Allerdings scheint das in Marbach nicht der Fall zu sein. Denn dort hat man nun die Weichen dahingehend gestellt, sich nicht bis nach der Sommerpause für eine Stellungnahme Zeit lassen zu können. Man werde mit dem Gemeinderat einen Termin für eine Sondersitzung abstimmen, „damit wir innerhalb der Frist entsprechend beraten und entscheiden können“, erklärt Trost. Laut Online-Sitzungsplan ist die Wahl auf den 8. August gefallen.
In Kirchberg, auf dessen Gemarkung Teilflächen des Steinbruchs liegen, fielen schon vergangene Woche die Würfel. Der Gemeinderat habe der Erweiterung zugestimmt, allerdings mit Hinweisen, wie Bauamtsleiterin Simone Brem erklärt. Unter anderem müssten die an den südlichen Erweiterungsbereich angrenzenden öffentlichen Feldwege als Zufahrt zu den Weinbergen weiterhin nutzbar sein. Zudem sei angeregt worden, wegen möglicher Schäden bei zwei auf Tuchfühlung zu dem Areal liegenden Aussiedlerhöfen eine Beweissicherung zu initiieren.
Bekommt die Firma Klöpfer am Ende grünes Licht für ihren Antrag, kann im Anschluss an den Steinbruch in östlicher Richtung auf 9,3 Hektar Gestein abgebaut werden. Allerdings werde die Fläche erst in einigen Jahren in Anspruch genommen, wenn die Vorräte im schon genehmigten Bereich zur Neige gegangen sind, sagt Matthias Klöpfer. „Die genauen Zeitabläufe hängen freilich von der Baukonjunktur und damit dem Bedarf an mineralischen Rohstoffen in der Region ab“, erläutert er. Klöpfer schätzt, dass man die Bauwirtschaft aus dem Erweiterungsareal heraus etwa neun Jahre mit Material versorgen könne.
Rohstoffe
Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat vor einigen Monaten beschlossen, für eine Erweiterung des Steinbruchs in Rielingshausen eine östlich anschließende Fläche zu reservieren. Auf 9,3 Hektar möchte die Betreiberfirma Klöpfer hier in Zukunft Rohstoffe abbauen. Dafür braucht sie aber zunächst eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die das Landratsamt Ludwigsburg erteilen muss.
Widerstand
In Marbach ist der Widerstand gegen das Vorhaben groß. Anwohner in Rielingshausen fühlen sich jetzt schon gegängelt durch Erschütterungen und Staub, vermuten, dass die Belastung durch den Abbau in der Erweiterungsfläche sogar noch zunehmen könnte.
