Nur mit geballter Faust haben die Grünen im Landeskabinett dem Einsatz von Palantir zugestimmt. Im Landtag ist die Debatte damit noch nicht beendet.
Die Debatte über den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham bei der baden-württembergischen Polizei ist noch nicht beendet. Am Mittwoch brachte Innenminister Thomas Strobl (CDU) die dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes in den Landtag ein. Im Kern sind sich die Fraktionen einig, dass der Polizei Werkzeuge an die Hand gegeben werden sollen, um Datensätze schneller zu analysieren und so schwere Straftaten zu verhindern. Doch beim Einsatz der Software der US-Firma Palantir scheiden sich die Geister. Besonders kritisierten die Parlamentarier das Vorgehen des Innenministeriums.
Schon vor einem Jahr hatten sich Grüne und CDU in der Koalition darauf geeinigt, dass die Polizei eine Analysesoftware an die Hand bekommen soll, um vorhandene Datensätze zu analysieren. Doch während die CDU-Seite der Ansicht war, dass damit auch der Einsatz der Software der US-Firma Palantir abgesprochen war, sorgte das Thema bei den Grünen für Irritation. Unter Auflagen stimmten sie schließlich zu. Denn das Innenministerium hatte im Frühjahr bereits einen Vertrag mit Palantir unterzeichnet, um sich Preisvorteile aus einem bundesweiten Rahmenvertrag zu sichern. 25 Millionen Euro gibt das Land nun für fünf Jahre aus – Nebenkosten für technische Einrichtungen nicht einberechnet.
Grünen-Politiker Oliver Hildenbrand betonte, an seiner kritischen Haltung habe sich nichts geändert. Er kritisierte erneut das Vorgehen : „Für uns war die Reihenfolge immer klar. Erst die geeignete Rechtsgrundlage schaffen, dann eine geeignete Software auswählen und am Schluss einen Vertrag unterzeichnen.“ Zu den Auflagen, die die Grünen nun in den Gesetzentwurf verhandelt haben gehört, dass das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, auch den Einsatz von Palantir überwachen soll.
Der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder hält das für Augenwischerei. Er sei gespannt, wie das Parlamentarische Kontrollgremium überprüfen wolle, dass durch Updates keine Datenlecks entstehen. „Für uns ist das ein Feigenblatt“, sagte Binder und forderte die Grünen auf, dem Gesetzentwurf im Landtag nicht zuzustimmen. FDP-Innenexpertin Julia Goll hatte zudem den Einsatz eines Sachverständigen angeregt.
Goll betonte, auch die Sorgen der Bevölkerung beim Thema Datenschutz müssten ernst genommen werden. Innenminister Strobl erwiderte auf die Sorge um die Überwachung Unbeteiligter erneut, dass mit Hilfe der Software nur Daten bearbeitet werden, die der Polizei ohnehin vorliegen. Die Software dürfe nicht zu jedem Anlass eingesetzt werden. „Es geht hier um schwere und schwerste Straftaten“, sagte er.
Strobl sagte, es sei weiterhin das Ziel, eine souveräne europäische Software entwickeln zu lassen. Das Innenministerium hatte dafür eine Kooperation von Airbus Defence and Space und Schwarz Digits auf den Weg gebracht. Nach Ansicht von Binder geht das zu langsam: Wenn Palantir nur eine Übergangslösung sei, müsse das Ministerium jetzt ausschreiben und sicherstellen, dass in fünf Jahren auf eine andere Software umgestellt werden könne.
