Die Gewerkschaft Verdi wendet sich mit einer Großkundgebung am Brandenburger Tor gegen die Novelle des Postgesetzes zulasten der Beschäftigten. Auf was muss sich der Verbraucher einstellen?
Rund 30 000 Beschäftigte der Deutschen Post AG hat die Gewerkschaft Verdi am Montag in Berlin vor dem Brandenburger Tor gezählt – bei der „größten Demonstration der Unternehmensgeschichte“. Damit sollte ein Zeichen für das geplante neue Postgesetz gesetzt werden, mit dem die Ampel mehr Wettbewerb schaffen will. Die Novellierung solle die Arbeitsplätze schützen und verlässliche Postdienstleistungen sicherstellen, mahnt Verdi. Was bedeutet die Reform für die Postkunden?
Was soll sich bei der Zustellung ändern? Offenbar will die Post entgegen früherer Äußerungen an der Sechs-Tage-Zustellung festhalten. Nikola Hagleitner, im Vorstand für das Brief- und Paketgeschäft zuständig, hat in einem Interview präzisiert, dass das Unternehmen „kein Interesse“ hat, daran etwas zu ändern. Der gesetzliche Postuniversaldienst solle weiterhin erfüllt werden.
Handlungsbedarf sieht man aber bei den Brieflaufzeiten. Bisher schreibt eine Verordnung vor, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefe einen Werktag nach Briefkastenleerung beim Empfänger ankommen müssen, 95 Prozent nach zwei Werktagen. Diese Beförderungsvorgabe führt oft zu Beschwerden. Auch das Wirtschaftsministerium will die Laufzeitvorgaben anpassen, geht aus den Anfang 2023 vorgelegten Eckpunkten für die Novelle hervor.
Angesichts sinkender Briefmengen sei es entscheidend, wie viele Briefe an den einzelnen Adressaten abgegeben werden, um das Zustellnetz effizienter zu nutzen, so Hagleitner. Kurz: Es mangelt an Personal. Daher strebt die Post differenzierte Laufzeiten bei den Privatkunden an, wie es sie für Geschäftskunden schon gibt. Demnach könnte es einen „Prio-Brief“ geben, der am Tag nach dem Einwurf beim Adressaten ist, und einen Standardbrief, der nach drei Tagen ankommt. Das Prinzip der Zwei-Klassen-Zustellung gibt es in einigen Nachbarländern.
Wie hoch soll das Porto ausfallen? Das Porto für den Prio-Brief müsste höher liegen als das aktuelle Porto, „aber wir reden nicht über eine Verdoppelung des Preises“, sagt Hagleitner. Doch auch für den zukünftigen Standardbrief müsse „die Bundesnetzagentur das Preisverfahren nach oben hin neu festsetzen“. Derzeit kostet der Inlandsstandardbrief 85 Cent. Im Mai hatte die Post einen Antrag auf eine vorzeitige Anhebung des Briefportos gestellt, das seit Anfang 2022 gilt und noch bis Ende 2024 vorgesehen ist. Ein Argument ist der Tarifabschluss von Mitte März, der dem Unternehmen allein in diesem Jahr Mehrkosten von 750 Millionen Euro gegenüber dem vorigen Jahr bringt. Zudem dringt die Post auf eine neue Entgeltregulierung, die eine Gewinnmarge im oberen einstelligen Prozentbereich ermöglicht.
Ihre Marktmacht ist enorm: Der frühere Staatskonzern befördert etwa 85 Prozent aller Briefe in Deutschland. Im August lehnte die Bundesnetzagentur, die für die Regulierung der Postdienstleistungen zuständig ist, den Antrag ab. Die Post habe die Steigerung der Stückkosten nicht hinreichend nachweisen können – die Briefpreise reichten aus, befindet die Behörde. Im regulierten Briefbereich werde ein Gewinn erwirtschaftet.
Die Post kann diese Entscheidung „nicht nachvollziehen“, wie Hagleitner kritisiert. Der durchschnittliche Haushalt gebe im Monat etwa 2,50 Euro für Porto aus – „eine Anhebung von 85 Cent auf beispielsweise 95 Cent für den Brief belastet das Monatsbudget der Menschen nicht besonders.“
Wie positioniert sich Verdi? Die Novellierung müsse sowohl den Beschäftigten in der Branche als auch der breiten Bevölkerung gerecht werden, fordert Verdi-Chef Frank Werneke. „Es geht nicht ohne eine garantierte, regelmäßige und flächendeckende Zustellung für die Bevölkerung und die Wirtschaft – von Briefen wie von Paketen.“ Daher lehnt Verdi auch eine Verlängerung der Brieflaufzeiten auf drei Tage ab. „Die gute Dienstleistung muss für die Bevölkerung in allen Regionen erhalten bleiben“, mahnt seine Vize Andrea Kocsis. Dazu gehöre die werktägliche Zustellung an sechs Tagen in der Woche an die Haustür ebenso wie der Erhalt von Briefkästen und Filialen. Das unternehmerische Risiko schwankender Sendungen dürfe man nicht auf die Beschäftigten verlagern. „Einfach einen Tag weniger zuzustellen, würde auf einen Schlag mindestens 10 000 Arbeitsplätze kosten.“
Wie steht es um die Lizenzpflicht? Scharf wendet sich Verdi gegen eine Aufhebung der Lizenzpflicht für die Briefdienstleister. Diese Idee sei ein „echter Hammer“, rügt Werneke. Die Wettbewerber in diesem Bereich versuchten, über schlechte Arbeitsbedingungen Geschäfte zu machen. Wer solle diese und die Einhaltung des Postgeheimnisses „überwachen, wenn die Lizenzpflicht wegfällt?“ Es brauche eine Lizenzpflicht für die Brief- wie für die Paketzustellung.
Wettbewerb
In kaum einer Branche werde der Wettbewerb so sehr über schlechte Arbeitsbedingungen organisiert wie im Post- und Paketbereich, klagt Verdi. Demnach gibt es 14 000 Subunternehmerbetriebe in der Zustellung. Von denen hätten fast 11 000 weniger als zehn Beschäftigte – weil erst ab dieser Zahl Kündigungsschutz gelte.
Subunternehmen
Verdi fordert ein generelles Verbot von Subunternehmertum in der Zustellung – bisher sei im neuen Postgesetz allenfalls ein Verbot von Subsubunternehmen vorgesehen, obwohl die großen Paketdienstleister ihren Subfirmen bereits eine Untervergabe in Verträgen untersagten.
