Nach einer umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht verlassen zwei prominente Mitglieder die Linkspartei. Führende Politiker fordern, die Fraktionsspitze solle ihr Einhalt gebieten – doch Wagenknecht sieht sich im Recht.
Es ist das Bild einer tief zerstrittenen Partei, das die Linke in diesen Tagen abgibt. Erst erntete die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht für ihre umstrittenen Russland-Äußerungen in der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag heftige Kritik, nun haben zwei prominente Parteimitglieder ihren Austritt verkündet. Derweil werden die Rufe nach einem Eingreifen der Fraktionsspitze lauter.
Am Montag twitterte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der Auftritt von Wagenknecht sei „zu viel“ gewesen, nun sei er aus der Linkspartei ausgetreten. „Man hätte es wissen müssen“, so Schneider an die Adresse der Bundestagsfraktion. Am Dienstag teilte der ehemalige Linke-Abgeordnete und Finanzexperte Fabio De Masi ebenfalls via Twitter mit, er habe seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er wolle nicht „für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden“, allerdings sei für den Austritt nicht der aktuelle Streit über Wagenknechts Rede ausschlaggebend gewesen.
Wagenknecht vertritt immer wieder russlandfreundliche Positionen. Ihre Fraktion hatte sie trotzdem in der Debatte zum Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprechen lassen. Sie warf der Regierung in der Rede einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten“ vor, forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland und Verhandlungen über erneute Gaslieferungen. Wagenknecht-Unterstützer wie die Abgeordneten Klaus Ernst und Alexander Ulrich pflichteten ihr bei. Wagenknecht behauptete am Mittwoch, sie habe „selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall“.
Zahlreiche Linke-Politiker hatten sie jedoch umgehend für die Rede kritisiert, auch in der eigenen Fraktion. Bei einer Vorstandsklausur am Sonntag stellten die Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan klar, dass die Rede in Teilen nicht der beschlossenen Position der Partei entspreche. Mit einem offenen Brief unter dem Titel „Es reicht!“ verlangten drei ostdeutsche Linke-Politikerinnen am Samstag den Fraktionsausschluss von Wagenknecht und sammelten innerhalb weniger Tage mehr als 2000 Unterschriften.
Der ehemalige Linke-Parteichef und Stuttgarter Abgeordnete Bernd Riexinger bedauert den Austritt von Ulrich Schneider im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir verlieren eine wichtige sozialpolitische Stimme.“ Laut Riexinger sei der Eindruck einer gespaltenen Partei schädlich: „Durch diese unnötige Polarisierung verliert man Leute in alle Richtungen.“ Wagenknechts Rede sei „ein großer Fehler“ gewesen. Und: „Die Fraktionsspitze hätte die Rede verhindern müssen.“
Denn eigentlich gilt Wagenknechts Position in der Linkspartei nur als Meinung einer kleinen Minderheit, die jedoch immer wieder die öffentliche Provokation sucht. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Wagenknecht sich bereits mehrfach ähnlich geäußert.
Auf einem Parteitag der Linken im Juni hatte sich der Bundesvorstand gegen den Wagenknecht-Flügel durchgesetzt, die „imperialistische Politik“ Russlands verurteilt und Sanktionen gegen die ökonomische Machtbasis von Russlands Präsident Putin unterstützt. Vor diesem Hintergrund fordert Riexinger nun eine deutlichere Positionierung der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali: „Wir brauchen eine Fraktionsführung, die klarstellt, dass die Linie, die mit demokratischem Beschluss von der Partei festgelegt wurde, auch gilt.“
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch Parteichef Martin Schirdewan: „Die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete schadet unserer Partei massiv“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Fraktionsführung müsse dafür sorgen, „dass sich so etwas nicht wiederholt.“ Bartsch indes warnte lediglich vor „Spaltungsversuchen“.
