Schwarz-Grün in Baden-Württemberg hat sich auf die umstrittenen Sicherheitsgesetze geeinigt. Die Grünen begraben damit ihre Rolle als Bürgerrechtspartei, meint Reiner Ruf.
Stuttgart - Die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU machen den Weg frei für die bis jetzt rigideste Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Machttaktisch, das muss man zugestehen, stellen sie sich recht geschickt an: Die Gesetzesnovelle kommt noch vor den Ferien ins Kabinett, womit die Gefahr gebannt ist, die grün-schwarze Koalition könne in der Hitze des Bundestagswahlkampfs so heftig aneinandergeraten, dass Folgeschäden für das gemeinsame Regieren nicht auszuschließen wären.
Gesetz ist ein Abschied von der Bürgerrechtspartei
Zugleich bleibt aber Spielmaterial für die eine oder andere Kabbelei. Die Grünen werden sich zum Verteidiger des liberalen Rechtsstaats aufmandeln, weil sie den Rückgriff auf die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung von Heimcomputern aus dem Gesetzentwurf herausverhandelten. Tatsächlich aber vollziehen die Grünen mit diesem Gesetz den Abschied von der Bürgerrechtspartei, die sie einst waren.
In der parteipolitischen Landschaft liegt dieses Feld nun brach. Die CDU wiederum wird die sicherheitspolitischen Lücken beweinen, die wegen der leider unverständigen Grünen in Kauf zu nehmen seien. Aber auch das ist Quatsch. Schon die Effektivität der beschlossenen Überwachungsinstrumente ist erst noch nachzuweisen. Und hundertprozentige Sicherheit gibt es allenfalls am Grabe der Freiheit.