Für wen käme die Verbeamtung nach der geplanten neuen Laufbahn in Betracht? Die meisten Profiteure, folgert die SPD aus einer Antwort der Staatskanzlei, säßen in der Regierungszentrale. Die widerspricht.
Von den umstrittenen Verbeamtungsplänen der Landesregierung für Geistes- und Sozialwissenschaftler würden nach Ansicht der Landtags-SPD vor allem Mitarbeiter des Staatsministeriums von Winfried Kretschmann (Grüne) profitieren. Das ergibt sich für die Fraktion aus der Antwort auf eine Anfrage, für die alle Ressorts abgefragt wurden. Von den insgesamt 42 Beschäftigten, die vom Abschluss her für die geplante neue Laufbahn des höheren Dienstes in Frage kämen, arbeiten danach mit Abstand die meisten, nämlich 26, im vergleichsweise kleinen Staatsministerium. Mit jeweils sechs potenziellen Anwärtern folgen das Grünen-geführte Verkehrsressort und das CDU-geführte Agrarministerium. In anderen, auch großen Ressorts gibt es nur ein bis zwei Kandidaten. Ursprünglich hatte es geheißen, in der Staatskanzlei komme nur eine Handvoll Beschäftigte für die Verbeamtung in Betracht.
Bisher können vor allem Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftler im höheren Dienst verbeamtet werden; Ausnahmen waren und sind aber möglich. Mit der geplanten Verordnung soll die Palette der Studiengänge für künftige Beamte erheblich erweitert werden; die Betreffenden müssen sich dazu zudem einige Jahre bewährt haben. Die Pläne von Kretschmann und seinem Staatskanzleichef Florian Stegmann zielen erklärtermaßen auf politiknahes Personal – Pressesprecher, Redenschreiber oder Mitarbeiter von Koordinierungsstellen. Allerdings sollen keine neuen Stellen geschaffen, sondern vorhandene genutzt werden.
Die Landtags-SPD sieht sich durch die Zahlen in ihrem Verdacht bestätigt, dass es um die Versorgung von parteinahen Mitarbeitern mit Blick auf die Wahl 2026 gehe. „Das Staatsministerium will noch ein paar grüne Schäfchen ins Trockene bringen“, sagte ihr Fraktionsgeschäftsführer Sascha Binder. Dies habe man nun „schwarz auf weiß“.
Eine Sprecherin des Staatsministeriums widersprach inzwischen der Interpretation, vor allem Beschäftigte der Regierungszentrale würden von der geplanten Verordnung profitieren. Bei den genannten 26 Personen gehe es um alle Beschäftigten im höheren Dienst, die einen der künftig geltenden Studienabschlüsse hätten. Sie seien aber nicht allesamt Anwärter auf eine Verbeamtung, weil ihnen entweder Voraussetzungen wie Lebensalter oder Bewährung fehlten oder keine Planstellen für sie vorhanden seien. Tatsächlich sei es eine Handvoll Fälle, in denen eine Verbeamtung aktuell in Frage komme.
Der Beitrag wurde am 6. September aktualisiert.
