Umweltminister Untersteller will das Treibhausgas im Land bis 2030 um 42 Prozent vermindern, doch das ist dem Koalitionspartner nicht ehrgeizig genug.
Stuttgart - Umweltminister Franz Untersteller gerät ausgerechnet beim grünen Kernthema Klimaschutz unter Druck des CDU-Koalitionspartners. „Das für das neue Klimaschutzgesetz vorgeschlagene Ziel einer Treibhausgasreduktion von 42 Prozent bis zum Jahr 2030 ist mir nicht ambitioniert genug“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, unserer Zeitung. Anstatt einfach die Klimaschutzziele aus Brüssel und Berlin aufs Land herunterzubrechen, müsse Untersteller stärker an den landesgesetzlichen Stellschrauben drehen – so etwa bei den Vorgaben für den Heizungstausch im Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder beim Ausbau der Fotovoltaik auf landeseigenen Gebäuden.
Der Grünen-Umweltminister plant, die Klimaschutzvorgaben des Landes im Lauf des Jahres neu zu definieren. Dabei soll es aber nicht darum gehen, sich noch höhere Ziele für die Etappen 2020 und 2050 zu stecken, denn schon jetzt ist absehbar, dass Baden-Württemberg noch nicht einmal die alten Ziele erreicht. Eigentlich soll das Treibhausgas Kohlendioxid bis zum kommenden Jahr gegenüber 1990 um 25 Prozent zurückgehen. In Wirklichkeit beträgt der Rückgang laut Statistischem Landesamt aber bis jetzt nur rund zwölf Prozent – die Emissionen nahmen zuletzt sogar zu.
Das Ziel 2020 wird verfehlt
Um die Chance zu verbessern, wenigstens das Langfristziel im Jahr 2050 zu erreichen, wenn sogar 90 Prozent des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 reduziert sein sollen, plant Untersteller ein Zwischenziel für 2030 – mit der Marge von 42 Prozent. „Ein Zwischenziel für 2030 soll allen Akteuren im Land als weitere fachliche Orientierung bei klimarelevanten Entscheidungen und beim Einsatz der Landesregierung für die entsprechenden Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene dienen“, heißt es in seinem Entwurf für die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes. Da Berlin und Brüssel aber die Rahmenbedingungen setze, orientiere sich das Land an deren Zielen. Unter Berücksichtigung der landeseigenen Besonderheiten empfehlen Fachleute 42 Prozent.
Doch das reicht der CDU nicht. „Anstatt nach Brüssel und Berlin zu zeigen und anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben, müssen wir selbst noch mehr tun“, fordert Umweltpolitiker Nemeth. So will er zum Beispiel das Erneuerbare-Wärme-Gesetz fortschreiben, das bisher den Eigentümern von Altbauten im Fall eines Heizungstauschs vorschreibt, entweder 15 Prozent der benötigten Wärme aus erneuerbaren Energien zu ziehen oder das Gebäude besser zu dämmen. „Ich wäre bereit, über neue Vorgaben zu sprechen, will aber auch finanzielle Anreize für den Heizungstausch setzen“, sagt Nemeth und schlägt verbilligte Kredite für Hauseigentümer vor. Aber auch der Ersatz einer alten durch eine neue, effizientere Ölheizung solle künftig berücksichtigt werden – was Untersteller bisher ablehnt.
Die Grünen haben keine Einwände
Der Entwurf des Umweltministers ist zu Beginn des neuen Jahres also noch nicht reif für den Ministerrat – zumal auch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium noch Korrekturbedarf sieht: so etwa bei der Vorgabe, wonach sich die Regionalverbände stringenter an den klimapolitischen Zielen orientieren sollen.
Die Grünen-Landtagsfraktion hingegen steht hinter Unterstellers Eckpunkten. „Die 42 Prozent sind erst einmal ein gutes Ziel für 2030, denn wir müssen ja auch berücksichtigen, dass wir das Nahziel von 2020 nicht erreichen“, sagte der klimapolitische Sprecher Daniel Renkonen. Die wichtigsten Baustellen – Verkehr, Gebäude und Kohleenergie – seien identifiziert. Was darüber hinaus das Land im Detail bewirken könne, werde dann in einem zweiten Schritt im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept beschlossen: Das sind 108 Einzelmaßnahmen zum Thema Energiesparen, die in den nächsten Monaten ebenfalls fortgeschrieben werden sollen.
Untersteller setzt jetzt auf die CDU
Untersteller dankte Nemeth für seinen „neuen Mut zum Klimaschutz“: „Und ich freue mich, dass sich die CDU jetzt an unserer Seite für ein hohes Klimaschutzniveau einsetzt“, sagte der Umweltminister. Er gehe davon aus, „dass wir die CDU jetzt auch bei der Festlegung der Maßnahmen auf unserer Seite haben, die nötig sind, um die hohen Klimaschutzziele zu erreichen“.