Der Landtag will keine ernsthafte Debatte

Erwartung enttäuscht: Ex-Verfassungsrichter Masing Foto: imago/Metodi Popow

Verfassungswidrig, unvereinbar mit Beamtenrecht, zu teuer? Die schweren Bedenken gegen Beamte als Fraktionsberater scheren den Landtag wenig, meint Andreas Müller.

Für den Rechtsprofessor und Ex-Verfassungsrichter war die Sache klar: Öffentliche Zweifel an seiner Verfassungstreue könne sich der Landtag nicht leisten, glaubte Johannes Masing. Nun sei eine breite politische Diskussion über das System der Fraktionsberater und den aus seiner Sicht rechts- und verfassungswidrigen Einsatz von Beamten geboten. Doch das idealistische Politikbild, das sich der Mittsechziger offenbar bewahrt hat, zerschellt jäh an der politischen Wirklichkeit.