Der EnBW-Untersuchungsausschuss will am 22. März den Kontakten von CDU-Ausschussmitgliedern zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf den Grund gehen.
Stuttgart - Der EnBW-Untersuchungsausschuss will am 22. März den Kontakten von CDU-Ausschussmitgliedern zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf den Grund gehen. Für den Tag seien der scheidende Ausschussvorsitzende Ulrich Müller, der ebenfalls zurückgetretene CDU-Obmann Volker Schebesta und auch Fraktionschef Peter Hauk als Zeugen geladen. Das erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne) am Donnerstag nach einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung.
Ausschusschef Müller hat seinen Rücktritt angekündigt, weil er kritische Analysen und Zusammenfassungen aus dem Ausschuss sowie einen Regierungsbericht von Grün-Rot zum EnBW-Deal an Mappus weitergegeben hatte. Schebesta stand mit Mappus während der Ausschussarbeit in SMS-Kontakt, bestreitet aber, bestimmte Fragen an Zeugen gerichtet zu haben, weil Mappus ihn darum gebeten habe. Fraktionschef Hauk soll befragt werden, weil Mappus behauptet, dieser sei noch vor der Kabinettsentscheidung am 6. Dezember 2010 über Details des EnBW-Deals informiert gewesen. Hauk bestreitet das.
Auch die CDU stimmten den Anträgen zu, Hauk, Schebesta und Müller zu laden. „Wir haben ein hohes Interesse, die Öffentlichkeit schnellstmöglich über dies zu informieren“, sagte CDU-Obmann, Alexander Throm. Den Antrag der CDU, möglichst bald auch Mappus noch einmal zu befragen, hätten Grüne und SPD aber abgelehnt.